Schwerpunkte im Regionshaushalt und im Haushaltssicherungskonzept 2025: Zukunft gestalten: Rot-Grün investiert in Soziales, Klimaschutz, Bildung und Mobilität

Die Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Schwerpunkte für den Regionshaushalt 2025 festgelegt und – zusammen mit Änderungen am Haushaltssicherungskonzept – ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Im Fokus stehen Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro in die zentralen Handlungsfelder Soziales, Bildung, Klimaschutz und Mobilität. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der enormen Herausforderungen vor denen die Region steht, setzen SPD und Grüne auf einen verantwortungsvollen Haushalt, der die Sicherheit aller Menschen und die Handlungsfähigkeit der Region in den Mittelpunkt stellt.

Regina Hogrefe (SPD):
„In diesen herausfordernden Zeiten sind Investitionen in die soziale Infrastruktur und in die Bildung wichtiger denn je. Sie bedeuten für die Menschen in der Region Hannover Sicherheit in der Gegenwart und Perspektiven für die Zukunft. Darum stärken wir trotz schwieriger Haushaltslage diese Bereiche besonders.“

Sinja Münzberg und Oliver Kluck (Bündnis 90/Die Grünen):
„Die Wirklichkeit fordert uns jetzt heraus – sie lässt sich nicht ignorieren oder vertagen. Unsere Antwort: Statt Kahlschlag investieren wir in Wälder und Moore als Klimaschützer, in Katastrophenschutz und sichere Radwege. Damit schaffen wir nicht nur Resilienz, sondern gestalten die Region trotz angespannter Finanzlage nachhaltig und gerecht für zukünftige Generationen.“

Gemeinsam machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich:
„Die Demokratie steht – auch in der Region Hannover – weiter unter Druck. Antisemitismus und Gewaltbereitschaft nehmen vor unseren Augen zu. Mit einer Reihe von Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass Miteinander und die freiheitlichen Grundwerte zu schützen.“

Soziale Sicherheit trotz Spardruck
Trotz der schwierigen finanziellen Lage setzen SPD und Grüne klare Prioritäten bei der sozialen Sicherheit. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro bei wichtigen sozialen Projekten wie der Wohnungslosenhilfe und der Beratung für Familien, Kinder und Alleinerziehende werden zurückgenommen. Zusätzlich erhalten Frauenberatungsstellen sowie die Beratungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (BISS) insgesamt 400.000 Euro an zusätzlichen Mitteln. Die Wohnraumförderrichtlinie wird überarbeitet, um Gemeinschaftsflächen künftig besser zu fördern. Darüber hinaus stellen die Koalitionsfraktionen jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, um mobile HIV- und STI-Testangebote zu sichern. Mit diesen Maßnahmen sorgen SPD und Grüne dafür, dass die negativen Folgen der wirtschaftlichen Lage, insbesondere für die schwächsten Menschen in der Region, so gering wie möglich bleiben.

Klimaschutz und Resilienz als zentrale Bausteine
Die rot-grüne Koalition setzt mit gezielten Investitionen auf Klimaschutz und die Stärkung der regionalen Resilienz. Insgesamt 7 Millionen Euro fließen in den Erwerb von Wäldern und Mooren, die sowohl als CO₂-Speicher als auch als Schutz vor Hochwasser dienen sowie in weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung. Zudem werden 200.000 Euro in den Katastrophenschutz investiert, um die Region besser auf Extremwetterereignisse vorzubereiten. Weitere Maßnahmen umfassen die energetische Sanierung von Sportstätten sowie der Erhalt von Maßnahmen für die Artenvielfalt. Zusätzlich wird mit 100.000 Euro das Förderprojekt „Green Economy“ zur wirtschaftlichen Transformation unterstützt.

Zukunft durch Bildung ermöglichen
Ein weiteres zentrales Investitionsfeld liegt im Bereich Bildung. SPD und Grüne erhöhen die Investitionen in den Schulbau um 7 Mio. Euro auf insgesamt 20 Mio. Euro, um moderne, zukunftsfähige Lernräume zu schaffen. Die Förderschulen und Berufsschulen werden mit neuen Entwicklungsplänen an die Anforderungen der Zukunft angepasst. Ein zusätzliches Programm zur Förderung von Qualifizierung und Teilhabe wird mit 200.000 Euro aufgelegt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Beschäftigten auf die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz und den Strukturwandel vorzubereiten.

Sichere Mobilität für Alle
Im Bereich der Mobilitätswende setzen SPD und Grüne auf den Ausbau einer sicheren Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt 7,6 Millionen Euro fließen in den Neubau von Radwegen sowie in die Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur durch Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen. Diese Investitionen sollen den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel fördern und den Radverkehr weiter ausbauen.

Respekt und Vielfalt leben
Die Förderung eines respektvollen Miteinanders bleibt ein zentrales Anliegen der Koalition. Zusätzlich fließen deshalb 230.000 Euro in Demokratiebildungsangebote für Jugendliche. Auch die Aktualisierung des Integrationsplans wird geprüft. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Diskriminierung und Belästigung. Eine Kampagne gegen Catcalling setzt ein Zeichen gegen sexuelle Übergriffe. Außerdem wird die Antidiskriminierungsstelle als zentrale Anlaufstelle für Betroffene aller Formen von Diskriminierung gegründet. Zusätzlich werden Projekte wie das Jugendcafé „Queer Unity“ gefördert, um die Sichtbarkeit und Sicherheit queerer Menschen in der Region zu stärken.

Einnahmen schaffen Spielräume
Die Rücknahme von Maßnahmen in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro, die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen waren, werden auch durch zusätzliche Mehreinnahmen aus der Windkraft gegenfinanziert. Dadurch profitieren die Menschen in der Region direkt vom Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort, denn so können wichtige Leistungen für Familien, Kinder und Alleinerziehende sowie Klimaschutzprojekte erhalten bleiben. Die von der rot-grünen Landesregierung geschaffenen Spielräume nutzen SPD und Grüne, um dort zu investieren, wo es dringend notwendig ist. So kann die Region Hannover die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern: beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei den Schulen und bei der Mobilität.

Abschließend machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich:
„Wir müssen verantwortungsvoll mit den Finanzen unserer Region umgehen, aber auch in die Zukunft investieren. Mit unseren Ergänzungsvorschlägen zeigen wir, dass ein sozial gerechter und zukunftsfähiger Haushalt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen partnerschaftlich möglich ist. Unser Fokus liegt dabei immer auf der Sicherheit und dem Wohl der Menschen in der Region. Gleichzeitig ist ein Umdenken in der Finanzpolitik erforderlich, insbesondere auf Bundesebene, um die langfristige Handlungsfähigkeit der Region zu gewährleisten.“

Die gemeinsamen Änderungsanträge der Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2025 finden Sie hier