Newsletter: Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover - Ausgabe Oktober 2026
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit dieser Ausgabe blicken wir auf die vergangene Wahlperiode zurück. Sie war geprägt von wichtigen Entscheidungen, intensiven Debatten und vielen Begegnungen. Unser Newsletter hat dabei regelmäßig über unsere Arbeit informiert.
Seit Mai 2024 durfte ich als Vorsitzende die Arbeit der Fraktion mitgestalten. Es hat mir sehr viel Freude gemacht und ich freue mich, dass ich auch in der neuen Wahlperiode in dieser Funktion weiter dabei sein werde. Ich bedanke mich bei meiner Vorgängerin Silke Gardlo, die mir ein „gut bestelltes Haus“ übergeben hat, bei meinen tollen, motivierten Fraktionsmitgliedern und last but not least bei dem fantastischen Büro, ohne das wir Ehrenamtlichen gar nicht unsere Arbeit machen könnten.
Zum Abschluss bedanke ich mich herzlich für das Interesse, wünsche alles Gute und freue mich, wenn wir miteinander im Gespräch bleiben.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen
Regina Hogrefe
Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover
Neue Fraktion konstituiert - neuer Vorstand gewählt
Am 30. September 2026 hat sich die SPD-Regionsfraktion für die Wahlperiode 2026 bis 2031 kostitutiert und dabei auch einen neuen Vorstand gewählt.
Herzlichen Glückwunsch an die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Regina Hogrefe. Herzlichen Glückwunsch auch an die wiedergewählten Vorstandsmitglieder Anja Sander und Frank Straßburger. Und willkommen im Vorstand: Jonas Farwig und Thilo Scholz!
Das Ende der Wahlperiode heißt auch Abschied nehmen
Einige Abgeordnete der SPD-Regionsfraktion sind nicht mehr Teil der neuen Fraktion. Sei es aus privaten Gründen oder einfach weil, die Wahl dieses Mal anders ausging...
Daher verabschieden wir uns - mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Lachend - weil es eine tolle Zeit mit Euch war und Ihr jetzt mehr Zeit habt (nicht zu unterschätzender Aspekt). Weinend - weil Ihr uns als Menschen mit Eurer Persönlichkeit und Eurem Fachwissen fehlen werdet.
Unser Dank gilt Angelo Alter, Brian Baatzsch, Werner Backeberg, Cornelia Busch, Silke Gardlo, Parisa Hussein-Nejad, Ernesto Nebot Pomar, Matthias Paul, Claudia Schüßler, Wolfgang Toboldt, Karsten Vogel, Walter Zychlinski
Alles Gute für Euch!
+++ Aus der Regionsversammlung +++
REGIONSVERSAMMLUNG KURZ UND KNAPP
In der Regionsversammlung am 6. Oktober 2026 wurden viele Themen beraten und in verschiedenen Politikbereichen u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
GESUNDHEIT
- Zuwendungen an das Klinikum Region Hannover GmbH für das Dekarbonisierungsprojekt III am Klinikstandort Nordstadt
- ein Röntgengerät für die Urologie am Klinikstandort Großburgwedel
- die Vollautomatisierung der Elektrophorese am Klinikstandort Nordstadt
- die Kardiologieausstattung am Klinikstandort Großburgwedel
- die Patientenbetten für den Klinikstandort Neustadt am Rübenberge
- Angiographiegeräte für die Klinikstandorte Gehrden und Siloah Investitionen in pflegespezifische Hardware
VERWALTUNGSMODERNISIERUNG
- Die Einführung von Personen-Notsignal-Anlagen (PNA) als technische Schutzmaßnahme für Mitarbeitende der Region Hannover
- Die Einführung einer Health, Safety & Environment (HSE-Software) für ein modernes Compliance & Risk Management im Arbeits- und Gesundheitsschutz der Regionsverwaltung
NAHERHOLUNG
Neue Giraffen- und Huftieranlage für den Zoo Hannover
- Neue Giraffenanlage: Moderner Giraffen- und Huftierstall mit Laufhalle und naturnaher Savannenlandschaft
- Mehr Tierwohl und Bildung: Zeitgemäße Haltung, ganzjährige Beobachtung und neue Edutainment-Angebote
- Starker Zoo-Standort: Giraffen als Besuchermagnet und Botschafterinnen für Artenschutz und Umweltbildung
SOZIALES UND WOHNEN
Die Weiterentwicklung des Wohnraumförderprogramms
- Sozialen Wohnungsbau stärken: Mehr Förderung für Neubau, Umbau und Erweiterung – auch für kleinere und innovative Projekte
- Belegungsrechte sichern: Wohnraum gezielter für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt bereitstellen
- Kommunen unterstützen: Mehr Unterstützung bei Planung, Flächenentwicklung und Grundstückserwerb für den sozialen Wohnungsbau
UMWELTSCHUTZ UND REGIONALPLANUNG
- Die Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes (LSG-H 21) „Obere Leine“ im Bereich westlich von Wilkenburg
- Die Übertragung von Ersatzgeld an die Stadt Sehnde für das Projekt „Naturnahe Umgestaltung des Billerbachs mit Auenentwicklung in der Gemarkung Rethmar“
- Die blauen Wegemarkierungen des Grünen Rings als Teil der Fahrradregion Hannover werden umfassend saniert, erneuert und an notwendigen Stellen ergänzt
- Die Entwicklung einer Ernährungsstrategie als Bestandteil der Klimaschutzstrategie der Region Hannover
ABFALLWIRTSCHAFT
Antrag für eine möglichst kostenfreie Entsorgung von Alttextilien und Lebensmittelabfällen bei sozial arbeitenden Einrichtungen und Unternehmen
- Möglichst kostenfreie Entsorgung von nicht mehr verteilbaren Lebensmitteln, anderen Produkten und nicht mehr nutzbaren Alttextilien prüfen
- Gemeinnützige Tafeln und Kleiderkammern von hohen Entsorgungskosten entlasten und damit ehrenamtliches Engagement unterstützen
- Gemeinsam mit aha und arh praktikable Lösungen für Containerstellung, Abholung oder Andienung entwickeln
JUGEND UND BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERUNG
- Die Fortführung des Projektes „Wohnen und Arbeiten (WundA)“ vom 01.02.2027 bis 31.01.2028
- Die Fortführung des Pro-Aktiv-Center (PACE) mobil in der Förderperiode 01.12.2026 bis 29.02.2028
- Die Förderung des Projektes „Berufe fürs Leben - Berufsorientierung in Pflege und Erziehung 2027 - 2028“
- Förderung des Projektes „bestjobever - let´s talk together 2027 - 2028“
- Förderung des Projektes „ZEMENA – Zukunftstechnologien für inklusive Arbeitsplätze”
MOBILITÄT
- Die Beschaffung von 25 neuen Stadtbahnfahrzeugen des Typs TW 4000 vorbehaltlich einer Förderung durch die LNVG sowie Sicherung derer Finanzierung bis 2038
- Die Ausstattung des Fuhrparks der regiobus mit sicherheitsrelevanten Assistenzsystemen
- Bahnsteigverlängerungen „Neustadt“ und „Wunstorf als Bestandteil des Teilnetzes Expresskreuz Bremen / Niedersachsen
- Die Planung der Veloroute zwischen Burgdorf und Hannover wird auf Grundlage der Machbarkeitsuntersuchung weitergeführt
Die Aufstellung des Nahverkehrsplans 2026 mit unserem Änderungsantrag:
- Tangentialverbindungen wie zwischen Stöcken und Linden oder Langenhagen-Zentrum und Garbsen sollen künftig stärker in den Fokus der Planung rücken
- Die Anschlusssicherung soll verbessert werden. Dafür braucht es ausreichend Zeit für Umstiege und keine frühzeitigen Abfahrten
- ÖPNV besser vernetzen und barrierefrei machen: Alle S-Bahnhöfe ans Busnetz anbinden, funktionierende Toiletten in allen Zügen sicherstellen und die Barrierefreiheit verbessern
SCHULEN UND KULTUR
- Die Dachsanierung der BBS Burgdorf, 2. Bauabschnitt, wird durchgeführt und die dafür notwendigen Aufträge sowie die Finanzierung werden gesichert
- Die Förderschulen Sprache, Hören und Sehen erhalten ab dem Schuljahr 2027/28 eine verlässliche Ganztagsbetreuung und die dafür notwendigen Finanzmittel werden bereitgestellt
- Die LAG Jugend & Film Niedersachsen e.V. erhält für die Durchführung des Filmfests Sehpferdchen eine Zuwendung von insgesamt 100.000 € für die Jahre 2027 bis 2030
Die Prüfung von kommunalen Regionsküchen für gesundes, bezahlbares und nachhaltiges Schulessen
- Schulessen für alle verbessern: Die Region prüft gemeinsam mit den Kommunen eine nachhaltige, flächendeckende und qualitativ hochwertige Mittagessenversorgung
- Bestehende Strukturen nutzen und Familien entlasten: Kommunale und schulische Küchen einbeziehen und digitale Bestell- und Bezahlmöglichkeiten prüfen
- Verschiedene Organisationsformen prüfen und Finanzierung und Umsetzung vorbereiten
Interessierte finden die Drucksachen sowie weitere Sitzungstermine und Tagesordnungen zu den Regionsversammlungen und den Sitzungen der Fachausschüsse hier: https://ris.hannit.de/public/
Redebeitrag der gesundheitspolitischen Sprecherin Anja Sander
Investitionen und Zahlung in die Kapitalrücklage der Klinikum Region Hannover GmbH (KRH)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr erster Regionsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beschließen heute zahlreiche Investitionen in Geräte und Ausstattung an den verschiedenen Standorten des KRH. Außerdem geben wir weitere 30 Millionen Euro in die Kapitalrücklage.
Dies zeigt erneut, wie wichtig uns die gute Ausstattung unserer kommunalen Krankenhäuser ist. Wir investieren in moderne Geräte, Digitalisierung und gute Bedingungen für die Pflege. Darüber hinaus zeigen wir durch die finanzielle Beteiligung am Dekarbonisierungsprojekt, dass wir die Modernisierung des Gebäudebestandes vorantreiben.
Die Investition in die Kapitalrücklage ist richtig und wichtig, weil sie dem KRH einen finanziellen Spielraum bei der Verhandlung des Pflegebudgets ermöglicht. Die Verhandlungsposition gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung wird gestärkt. Dies führt zu besseren Konditionen vor Ort und sorgt letztendlich für ein ausgeglicheneres Gesamtergebnis.
Auch für die langfristige Umsetzung der Medizinstrategie ist ein ausreichender finanzieller Spielraum notwendig, um nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig gut aufgestellt zu sein.
Daher unterstützen wir gerne die vorliegenden Beschlussdrucksachen, mit denen wir weiterhin den Weg der Medizinstrategie 2030 gehen und unsere Krankenhäuser gut ausstatten und zukunftssicher aufstellen.
Redebeitrag des Sprechers für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Dr. Robert Schmitz
Förderung des Projektes „ZEMENA – Zukunftstechnologien für inklusive Arbeitsplätze”
- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
digitale Assistenzsysteme am Arbeitsplatz sind insbesondere dazu geeignet, Menschen mit Behinderung dabei zu unterstützen, qualifizierte Arbeit auszuführen. Dazu gehört z.B. Qualitätskontrolle im industriellen Fertigungsprozess.
Arbeitskräfte etwa mit Lern- oder Sehbeeinträchtigung können so aktiviert werden, die sonst dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen würden.
Hier setzt das Projekt ZEMENA an mit Entwicklung, Erprobung und Inbetriebnahme eines KI-gestützten Assistenzsystems für Menschen mit Behinderung. Mindestens acht Betriebe oder Werkstätten sollen dabei einbezogen werden.
Die Grundidee besteht darin, dass mithilfe von Robotik, visueller Aufbereitung und leichter Bedienung eine Arbeitsumgebung eingerichtet wird, die spezielle Anwendungen ermöglicht.
Es ist bemerkenswert, dass hier gerade nicht mit Unterstützung von KI eine Rationalisierung erfolgt, die den unmittelbaren Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet. Vielmehr wird eine neue Art von Tätigkeit am Arbeitsplatz geschaffen, die den Beschäftigten auch mehr Möglichkeiten zum eigenständigen Arbeiten bietet.
Das Projekt ist für den Zeitraum vom 1.2.2027 bis zum 31.1.2029 angesetzt und bringt Gesamtkosten von ca. 505.000€ mit sich. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich aus Mitteln der Europäischen Union. Die Kofinanzierung der Region Hannover in Höhe von anteilig 30% beläuft sich auf jeweils maximal 75.000€ in den Jahren 2027 und 2028.
Wir bitten um Zustimmung zu der Beschlussdrucksache!
Vielen Dank!
Redebeitrag des Sprechers für Schulen, Kultur und Sport, Thilo Scholz
Entwicklung einer Ernährungsstrategie als Bestandteil der Klimaschutzstrategie der Region Hannover
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ein herzliches HALLO an alle,
mein Name ist Thilo Scholz. Ich spreche heute für die SPD-Fraktion zum TOP 41: „Entwicklung einer Ernährungsstrategie als Bestandteil der Klimaschutzstrategie der Region Hannover“ – und zum rot-grünen Änderungsantrag.
Liebe Alle,
später in der Tagesordnung kommen wir unter TOP 71 noch zum Antrag zur „Umsetzung einer gesunden und qualitativ hochwertigen und familienentlastenden Mittagessenversorgung in Schulen in der Region Hannover durch den Aufbau kommunaler Regionsküchen“.
Dieser Antrag hat viel zu tun mit der Beschlussdrucksache, die die Regionsverwaltung vorgelegt hat zur Ernährungsstrategie. Deshalb müssen die beiden Texte aufeinander Bezug nehmen. Zur Sicherstellung dieser gegenseitigen Bezüge haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht, der erstens aus der Einfügung des Halbsatzes – ich zitiere – „wie z. B. die angestrebte Mittagessensversorgung in Schulen durch den Aufbau kommunaler Regionsküchen und Nutzung der regionalen Wertschöpfung, sind einzuberechnen“ – Zitatende – besteht.
Zweitens fügen wir an anderer Stelle in den Änderungsantrag ein, dass die Mittel von 30.000 Euro in 2026 und von 110.000 Euro ab 2027 in Abstimmung mit den FB Energie und Klima sowie Bildung und Kultur einzusetzen sind.
Liebe Alle,
es ist von zentraler Bedeutung, bei der Klimaschutzstrategie die Ernährung mitzudenken – deswegen ist diese Drucksache so wichtig und richtig.
Die ursprünglich vorgelegte Beschlussdrucksache spricht von der „Erarbeitung einer fachlich fundierten und zielgruppenorientierten Strategie“.
Genau das brauchen wir. – Und eine dieser Zielgruppen sind die Schüler*innen in den Schulen.
Für die Schüler*innen wollen wir eine gute Mittagessenversorgung sicherstellen, siehe TOP 71. Dazu brauchen wir ein Mittagessenkonzept, welches sich im Rahmen der Ernährungsstrategie bewegt und zu ihr passt. Beides muss miteinander harmonieren, also aufeinander abgestimmt bzw. gemeinsam erarbeitet sein.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag zur Ernährungsstrategie.
Herzlichen Dank!
Redebeitrag des Sprechers für Abfallwirtschaft, Wolfgang Toboldt
Entsorgung bei Kleiderkammern und Tafeln
- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Vorsitzende, Herr 1. Regionsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Alle.
Die Situation, dass wir überhaupt Kleiderkammern und Tafeln hier in unserem Staat benötigen, ist durch einen unzureichenden Sozialstaat entstanden.
Das Problem der Tafeln ist schon älter, entstanden durch Krieg und Vertreibung und damit zu viele Bedürftige. Hinzu kommen vielfach zu wenig oder unzureichende Lebensmittel von den Firmen, was durch den Kostendruck bei den Firmen seit Jahren stärker wird.
Das Problem, das Kleiderkammern und andere Einrichtungen wie Sozialkaufhäuser, die ebenfalls überwiegend ehrenamtlich aber nicht rein unentgeltlich arbeiten, seit etwas über einem Jahr haben, ist durch unzureichende Regelungen von EU und Bund entstanden. Darüber hinaus haben wir es seit Jahrzehnten mit der Tatsache zu tun, dass die Tendenz insbesondere in der Wertstoffverwertung um sich greift, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu kommerzialisieren.
Das Problem sind also nicht vorrangig die Bürgerinnen und Bürger, auch wenn es Vielen egal ist, wie sie Dinge entsorgen – Hauptsache das Zeug ist weg und nun beim Entsorger, den Kammern oder einfach irgendwo abgelegt.
Lösen sollen das Problem aber wieder einmal die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, obwohl es richtig wäre, Bund, Länder und Kommunen würden aus Steuergeldern einfach die Entsorgungskosten übernehmen oder das Problem von Grund auf lösen.
Dennoch sind wir hier in der Region bereit, eine Lösung zu finden, weil ansonsten das System vollkommen zusammenbricht und wieder einmal Diejenigen darunter leiden müssen, die vielfach durch das soziale Netz fallen.
Es hat etwas gedauert, bis wir zu einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne und CDU/FDP gekommen sind, aber Kompromisse zu finden ist in einer Demokratie ein zentraler Punkt.
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Ich will hier nicht alle Argumente aus dem Abfallwirtschaftsausschuss wiederholen, insbesondere niemanden mit rechtlichen Vorschriften quälen, aber Fakt ist, dass die rechtliche Situation kompliziert ist.
Als öffentlicher Abfallentsorger sind wir vorrangig zuständig für die Entsorgung von Abfällen und Wertstoffen aus privaten Haushalten. Dafür zahlen ausschließlich Bürgerinnen und Bürger der Region die Gebühren. Bei gewerblichen Unternehmen, zu denen Tafeln und Kleiderkammer, Sozialkaufhäuser etc. trotz Gemeinnützigkeit nun einmal gehören, entsorgen wir nur dann gegen Zahlung von Gebühren, wenn es sich um haushaltsähnliche Abfälle handelt. Und dabei kommt es insbesondere auch auf die haushaltsübliche Menge an. Sonst müssten wir auf unseren Wertstoffhöfen auch die Annahme von mehr als ein Quadratmeter Sperrmüll oder Grünschnitt bzw. 150 Liter Bauschutt von Privathaushalten zulassen.
Das allein zeigt die rechtliche Problematik, mal eben kostenfreie Entsorgung von tonnenweisen Altkleidern oder Lebensmitteln zu beschließen. Darum muss eine Lösung, die wir alle wollen, rechtlich auf den Entsorgungsauftrag nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz abgestimmt sein. Sonst laufen wir Gefahr, dass in unseren Satzungen Bestandteile aufgenommen werden, die nicht da reingehören.
Mit dem gemeinsamen Prüfantrag wollen wir diese Lösung erarbeiten lassen. Dennoch ist uns bewusst, dass wir insbesondere aufgrund der prekären Situation bei den Kleiderkammern schnell handeln müssen. Eine Rücknahmepflicht der Kleiderhersteller wird da nur teilweise helfen, weil vieles im Onlinehandel gekauft wird und bei Verschließ dann dennoch den Kammern vor die Tür gekippt wird.
Darum soll bis Ende dieses Jahres auch ggf. eine Übergangslösung geschaffen werden.
Das wird nicht einfach, aber ich halte es für machbar.
So, das wars für mich und die Stadt Sehnde hier in der Versammlung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Redebeitrag des Sprechers für Schulen, Kultur und Sport, Thilo Scholz
Umsetzung einer gesunden, hochwertigen und familienentlastenden Mittagessenversorgung in Schulen in der Region Hannover durch den Aufbau von kommunalen Regionsküchen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ein herzliches HALLO an alle,
mein Name ist Thilo Scholz. Ich spreche heute für die SPD-Fraktion zum TOP 71:
„Umsetzung einer gesunden, hochwertigen und familienentlastenden Mittagessenversorgung in Schulen in der Region Hannover durch den Aufbau von kommunalen Regionsküchen“ – und zu unserem Änderungsantrag.
Liebe Alle,
heute geht es um eine einfache Frage:
Wollen wir weitermachen wie bisher?
Oder übernehmen wir in der Region Hannover endlich Verantwortung?
- Verantwortung dafür, dass Schulessen endlich schmeckt?
- Verantwortung dafür, dass Schulessen gesund ist.
- Verantwortung dafür, dass Schulessen das Klima schützt und nicht belastet.
Bisher haben wir ein zersplittertes System.
- Wir haben unterschiedliche Qualität.
- Wir haben unterschiedliche Preise.
- Wir haben immer wieder pleitegehende Caterer.
-
Wir haben Essen, das von weit herkommt – und dem man das auch anmerkt.
- Das schmeckt oft nicht.
- Das ist nicht gut für die Umwelt.
- Das lässt unsere tollen Produzierenden hier in unserer Region außen vor.
- Und von Ernährungsbildung ganz zu schweigen.
Unser Ziel als SPD ist klar: Jedes Kind, jede*r Jugendliche in der Region Hannover bekommt in der Schule ein gutes, gesundes, bezahlbares Mittagessen.
- Ein Essen, das selber ausgesucht wurde.
- Ein Essen, das satt macht.
- Ein Essen, das Familien im Alltag entlastet.
Denn wir wissen: Ein hungriges Kind lernt schlechter.
Ein Kind, dessen Eltern sich das Essen kaum leisten können, fühlt sich ausgeschlossen.
Schulverpflegung ist für uns
- eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.
- Eine Frage der sozialen Teilhabe.
- Eine Frage der Gleichstellung.
Wenn Ganztagsschule gelingen soll, dann muss auch das Mittagessen verlässlich funktionieren.
- Unabhängig davon, in welcher Kommune ein Kind lebt.
- Unabhängig davon, welche Schule es besucht.
- Unabhängig davon, aus welchem Elternhaus es kommt.
Unser PRÜFAUFTRAG sorgt dafür, dass wir die notwendigen Grundlagen für eine Entscheidung bekommen.
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Wir wollen den Status quo ehrlich erfassen:
- Welche Angebote gibt es?
- Welche Qualität wird geliefert?
- Was kostet das Essen die Familien?
- Was kostet es die öffentliche Hand?
- Wo funktionieren die Strukturen gut?
- Wo gibt es Handlungsbedarf?
Wir wollen bestehende Strukturen einbeziehen:
- kommunale Küchen,
- schulische Einrichtungen,
- inklusive Betriebe,
- bewährte Caterer,
- regionale Lieferant*innen.
Wir wollen fachliche Kompetenz von Anfang an:
- Ernährungswissenschaft,
- Kinder- und Jugendgesundheit,
- Gemeinschaftsverpflegung,
- Inklusion,
- Betriebswirtschaft
Denn ein gutes Mittagessen entsteht nicht allein durch einen niedrigen Preis.
- Es muss ausgewogen sein.
- Altersgerecht.
- Attraktiv.
- Schmackhaft.
Kurz: Es muss aus der Perspektive der Schüler*innen gedacht werden, nicht der Erwachsenen.
Und es muss wirtschaftlich dauerhaft tragfähig sein.
Genau deshalb gehören transparente Kosten, Controlling und eine kontinuierliche Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unserem Antrag.
Liebe Alle,
Für uns als Sozialdemokra*tinnen ist aber ebenso wichtig: Öffentliche Verantwortung darf nicht bei der Essensausgabe enden.
Eine kommunal organisierte Schulverpflegung kann gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze schaffen.
Sie kann inklusive Beschäftigung ermöglichen – für Menschen mit Behinderungen.
Sie kann regionale Wertschöpfung stärken.
- Wenn Lebensmittel aus der Region verarbeitet werden,
- wenn Küchen vor Ort arbeiten,
- wenn die Erzeugenden verlässliche Abnehmende finden, dann bleibt die Wertschöpfung hier.
- Das ist Wirtschaftspolitik für unsere Region.
- Das ist Arbeitsmarktpolitik.
Liebe Alle,
es geht gerade auch um Umweltpolitik.
Schulverpflegung ist ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz.
- Saisonale, regionale Lebensmittel verkürzen Transportwege.
- Gute Planung reduziert Lebensmittelverschwendung.
- Qualitätsstandards stärken eine gesundheitsfördernde, nachhaltige Ernährung.
Bei allen weiteren Überlegungen müssen ökologische Kriterien, Tierwohl und die Klimaschutzziele der Region Hannover berücksichtigt werden.
Hier noch einmal der Verweis auf die unter TOP 41 beschlossene Ernährungsstrategie als Bestandteil der Klimaschutzstrategie.
Natürlich wird eine solche Veränderung nicht von heute auf morgen gelingen.
- Wir werden schrittweise vorgehen.
- Mit interessierten Kommunen beginnen.
- Wir werden digitale, bürokratiearme Lösungen für Bestellung, Bezahlung und die Einbindung von Sozialleistungen prüfen.
Und wir werden Schüler*innen, Eltern und Schulen ernsthaft beteiligen. Eine Schulverpflegung, die an den Menschen vorbeigeplant wird, kann nicht erfolgreich sein.
Liebe Alle,
heute geht es um einen Prüfauftrag.
- Wir machen Kosten transparent.
- Wir vergleichen Modelle.
- Und wir legen der Regionsversammlung anschließend eine belastbare Entscheidung vor.
Wir wollen, dass Mittagessen in der Schule
- nicht vom Wohnort abhängt.
- Nicht vom Geldbeutel.
- Nicht vom Glück bei der Anbieterwahl.
Wir wollen eine Versorgung,
- die soziale Teilhabe ermöglicht.
- Familien entlastet.
- Gutes Lernen unterstützt.
- Regionale Arbeit schafft.
- Unsere Klimaziele ernst nimmt.
Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Stimmen Sie unserem Prüfauftrag zu.
Vielen Dank.
Auszeichnung und Danksagungen für langjähriges Engagement
In der letzten Regionsversammlung der Wahlperiode wurden einige Abgeordnete für ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit mit der Ehrennadel der Region Hannover ausgezeichnet. Die Urkunden wurden von Jens Palandt, dem ersten Regionsrat der Region Hannover, überreicht.
Die Ehrennadel in Silber für mindestens zehn Jahre Mandatstätigkeit bekamen
Regina Hogrefe
Parisa Hussein-Nejad
Frauke Meyer
Christina Schlicker
Karsten Vogel
Die Ehrennadel in Gold für mindestens 15 Jahre Mandatstätigkeit bekamen
Cornelia Busch
Silke Gardlo
Ernesto Nebot Pomar
Petra Rudszuck
Frank Straßburger
Wolfgang Toboldt
Herzlichen Glückwunsch zu dieser verdienten Auszeichnung und vielen Dank für euren langjährigen Einsatz für die Region Hannover und ihre Kommunen.
Weitere Danksagungen gab es für die stellv. Regionspräsidentin Petra Rudszuck und die Vorsitzende der Regionsversammlung, Christina Schlicker, für ihre Sitzungsleitung der Regionsversammlung.
Ernesto Nebot Pomar zog in der Regionsversammlung noch einmal ein Fazit seiner Tätigkeit als Regionsbotschafter.
Bereits in den jeweiligen letzten Ausschussitzungen wurde den Ausschussvorsitzenden Knud Hendricks (OPFD),
Parisa Hussein-Nejad (SKS),
Frauke Meyer (JHA),
und Matthias Paul (AfA) mit einem Blumenstrauß gedankt.
++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++
AUK-Bereisung: Unterwegs für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Region Hannover war am 15. September 2026 zur letzten Bereisung in dieser Wahlperiode unterwegs. Mit dabei für die SPD-Regionsfraktion war unser Sprecher für Umwelt und Klimaschutz, Werner Backeberg.
Hemmingen: Beim Besuch an der Arnumer Landwehr ging es um das Bibermanagement in der Praxis und den Umgang mit den Herausforderungen, die der Biber für Gewässer und Landschaft mit sich bringt. Der Biber kann dabei wichtige Beiträge für den Natur- und Gewässerschutz leisten.
Ronnenberg-Empelde: Anschließend standen die Fortschreibung des regionalen Klimaanpassungskonzepts und die konkrete Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort auf dem Programm. Am Stadtplatz in der Stillen Straße konnten wir sehen, wie eine klimaangepasste Gestaltung mit Unterstützung der Region Hannover umgesetzt wird.
Wohnpark Empelde: Zum Abschluss ging es um die Neukonzeption der Sanierung am Rodelberg und die damit verbundenen Fragen des Bodenschutzes.
Ein neuer Standort für die Alice-Salomon-Schule
Am 27. August 2026 wurde der neue dritte Standort der Alice-Salomon-Schule in der Freundallee offiziell eröffnet. Unser Regionsabgeordneter Johannes Seifert war bei der Eröffnung vor Ort und konnte sich bei einem Rundgang selbst ein Bild von den neuen Räumlichkeiten und dem pädagogischen Konzept machen.
Auf rund 4.300 Quadratmetern bietet der neue Standort Platz für bis zu 500 Schüler*innen - unter anderem im Beruflichen Gymnasium Gesundheit und Soziales sowie in der Fachoberschule.
Mit aktuell 3.612 Schüler*innen ist die Alice-Salomon-Schule die größte berufsbildende Schule Deutschlands in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Sozialpädagogik. Der neue Standort schafft zusätzlichen Raum und entlastet die beiden bestehenden Standorte in der Kirchröder Straße und der Herrenhäuser Straße.
Gute Bildung braucht gute Bedingungen. Mit dem neuen Standort investiert die Region Hannover in moderne Lernräume und damit in die Zukunft unserer beruflichen Bildung.
Herzlichen Glückwunsch an die Alice-Salomon-Schule und allen Schüler*innen, Lehrkräften und Mitarbeitenden einen guten Start am neuen Standort!
+++ Aus der Fraktion +++ Und sonst so? +++
Praktikantin Alma war für eine Woche bei uns
Ich bin Alma und besuche die Wilhelm-Raabe Schule, in der Woche vom 05.10. bis zum 09.10. durfte ich ein Praktikum in der Geschäftsstelle der SPD-Regionsfraktion machen.
In dieser kurzen Zeit habe ich viele neue Eindrücke und wertvolle Einblicke in die politische Arbeit gesammelt.
Am ersten Tag wurde mir das Gebäude gezeigt und ich habe einen Überblick über die Büros, Kellerräume, das Work Cafe, Casino und die Poststelle bekommen.
Direkt am ersten Nachmittag durfte ich an einer Pflegekonferenz teilnehmen, dort waren viele verschiedene Personen anwesend, beispielsweise Abgeordnete oder Vertreter*innen von Hilfsorganisationen. Ich habe dort viel Neues gelernt, unter anderem durch Erfahrungsberichte sowie eine Präsentation, die aktuelle Statistiken und Zahlen zum Thema Pflege präsentiert hat.
Am Dienstag hat die letzte Regionsversammlung der aktuellen Wahlperiode stattgefunden. Dort durfte ich die ganze Zeit dabei sein und habe gesehen, wie Reden gehalten, Anträge diskutiert und Abstimmungen durchgeführt wurden. Ich fand es sehr interessant, die Positionen der verschiedenen Fraktionen zu hören und die jeweiligen Argumente, sowie die Vorschläge und Diskussionen zwischen den Fraktionen.
Dort habe ich einen guten Einblick zu der Entscheidungsfindung und Beschließung der Anträge bekommen.
Ich durfte auch bei mehreren SPD-Teammeetings dabei sein, bei denen Arbeit organisiert und aktuelle Themen besprochen wurden.
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So konnte ich die verschiedenen Aufgabenbereiche besser verstehen und habe z.B. die Zuständigkeiten der Dezernenten sowie die Arbeit der Abgeordneten kennengelernt.
Auch habe ich viele praktische Aufgaben bekommen, die mir geholfen haben, die Abläufe und die Struktur besser zu verstehen.
Zum Beispiel habe ich einen Antrag geschrieben, wie er in den Fach-AGs erstellt und dann weitergeleitet wird.
Auch habe ich einen Einblick in das Social Media Management bekommen und durfte einen Post vorbereiten, formulieren und dazu recherchieren.
Interessant fand ich auch die organisatorischen Aufgaben, z.B. die Vorbereitung eines Raumes vor einem Meeting, das Abholen und Weiterleiten von Post oder die Entsorgung von Datenmüll.
Die ganze Woche über wurden mir neue Dinge erklärt und ich durfte bei verschiedenen Personen mitlaufen und so andere Aufgaben kennenlernen.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich sehr viel aus dem Praktikum mitgenommen habe und gelernt habe, wie wichtig Organisation ist. Ich habe nun mehr Verständnis für die politische Arbeit, die Abläufe und das Lösen von politischen Problemen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die mir während der Woche geholfen haben und mir so viele spannende Einblicke ermöglicht haben.
Rot-grünes Treffen zum Abschluss der Wahlperiode
Um die gemeinsame erfolreiche Arbeit der rot-grünen Koalition in der Wahlperiode 2021 bis 2026 noch einmal Revue passieren zu lassen, haben sich Fraktionsmitglieder Ende August zu einem gemütlichen Beisammensein im Biergarten acht&siebzig getroffen.
Bei gutem Essen wurde dann, abseits der normalen Arbeit als Regionsabgeordnete, auf die gute Zusammenarbeit zurückgeblickt.