Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Silke Gardlo zur Aktuellen Stunde der Regionsversammlung

Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Silke Gardlo zur Aktuellen Stunde der Regionsversammlung am 6. Februar 2024: "Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat - Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Regionspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal aber auch über den Livestream,

das Bekanntwerden des Treffens von AfD-Funktionären mit einer ganzen Reihe weiterer merkwürdiger Gestalten aus dem rechten Umfeld und die verabscheuungswürdigen Pläne, Menschen aus Deutschland zu deportieren, hat etwas bewirkt in unserem Land – in unseren Städten und Gemeinden – in unserer Region.

In den letzten Wochen sind hunderttausende Menschen in den kleinen und großen Kommunen in ganz Deutschland auf die Straßen gegangen, um gegen rechte und antidemokratische Tendenzen zu demonstrieren. In den Regionskommunen haben sich – zusätzlich zu den zehntausenden der letzten Wochen in der Landeshauptstadt – viele Menschen an den Demos beteiligt: In Burgdorf waren es 700, in Langenhagen sind 1.000 Schüler:innen auf dem Marktplatz gewesen, in Mellendorf 600 Menschen auf dem Campus W, in Neustadt haben sich 1.000 Teilnehmende versammelt, in Springe 600 und in Pattensen und Uetze jeweils 300. Einige Kommunen wie Laatzen haben sich dem Bündnis in Hannover angeschlossen und sind dort beteiligt gewesen. Und die Demos gehen erfreulicherweise immer noch weiter: so sind Demos in Lehrte am 09.02. und in Wunstorf am 12.02. geplant.

Dafür sagen wir danke an all diejenigen, die diese Versammlungen organisieren, an die Bündnisse, die dazu aufrufen und natürlich an alle Teilnehmenden – Sie alle sind die vielzitierte Brandmauer gegen rechts!

Dabei war besonders die Vielfalt der Menschen beeindruckend. Ich war, wie sicher auch viele von Ihnen, in Hannover dabei, als 35.000 Menschen sich versammelt haben und der Opernplatz nicht mehr gereicht hat. Entgegen der versuchten Fake-News rechter Propaganda, waren es auch in Hannover Menschen jeden Alters und aus allen Bereichen der Gesellschaft, die sich auf den Weg gemacht haben, um allen antidemokratischen Kräften zu zeigen: bis hier her und nicht weiter!

Und es war keine einmalige Sache. Denn die Menschen stehen weiter für „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ ein und immer neue Demos werden geplant.

Wichtig bleiben Apelle und Aktionen, überall dort, wo diskriminierende Äußerungen fallen, wo es gegen Minderheiten geht, wo Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen, wo „den Anderen“ die Schuld gegeben wird, um ein einfaches Feindbild zu schaffen, sich einzumischen und nein zu sagen – eben zu sagen: bis hier her und nicht weiter!

Und damit sind wir bei uns angekommen: hier in der Kommunalpolitik, hier in unserer Regionsversammlung. Denn, „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sind eben auch die Grundlagen für unser unmittelbares Handeln als gewählte und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der Region Hannover.

Viele unserer Beschlüsse beinhalten – vielleicht ohne, dass uns das selbst immer bewusst ist – auch die Wahrung der Menschenwürde, z. B. wenn wir das Angebot der Frauenhäuser ausweiten oder wenn wir Hilfen für Obdachlose gewähren oder uns für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen einsetzen. Auch die Förderung von Demokratieprojekten unserer Gedenkstätte in Ahlem sind für uns wichtig.

Und wenn dann – wie in der Vergangenheit geschehen – der einzige Beitrag eines bestimmten Teils dieser Regionsversammlung zum Haushalt der Region Hannover daraus besteht, alles was mit Migration, Gleichstellung und Vielfalt zu tun hat, pauschal auf Null zu setzen, dann hat auch die Demokratie funktioniert, denn wir Demokratinnen und Demokraten in der Regionsversammlung haben das damals abgelehnt und wir werden das auch künftig ablehnen – wir sagen: bis hier her und nicht weiter!

Ich wünsche mir also, dass die demokratischen Kräfte in dieser Regionsversammlung sowohl bei den Themen „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ aber auch bei allem Anderen, was uns bewegt, zusammenstehen, wir gemeinsam – manchmal hart in der Sache, aber immer fair im Umgang – miteinander für die besten Lösungen für die Menschen in der Region ringen. Lassen Sie uns auch gemeinsam in diesem Jahr unser Grundgesetz feiern und lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Regionsversammlung ein sicherer Baustein in der Brandmauer gegen rechts bleibt!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.