Regionsversammlung beschließt die Medizinstrategie 2030 - Wichtige Ergänzungen durch SPD und Grüne

Das bedeutet der heutige Beschluss:
- Eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in der Region Hannover
- Gute Perspektiven für die Standorte Laatzen und Lehrte
- Das Klinikum Region Hannover verbleibt in kommunaler Trägerschaft
und ist damit
- weiter ein attraktiver Arbeitgeber für die Mitarbeitenden.

Dazu nachstehend die Beiträge aus der heutigen Regionsversammlung von der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo und vom gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Angelo Alter.

Die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo, sagte dazu in der heutigen Regionsversammlung (es gilt das gesprochene Wort):

Zustimmung zur Medizinstrategie 2030

Heute werden wir einen wichtigen Schritt für eine sichere und zukunftsfähige kommunale Gesundheitsversorgung für die ganze Region Hannover unternehmen, die Medizinstrategie 2030 steht zur Abstimmung an.

Die gesamte Krankenhauslandschaft befindet sich aktuell im Wandel. Investitionsstau, Personalmangel, steigende Qualitätsanforderungen und der Trend zu ambulanten Behandlungen stellen Kliniken bundesweit vor große Herausforderungen. Davon sind insbesondere Krankenhäuser in kommunaler Hand betroffen. Mit der Medizinstrategie 2030 will sich das Klinikum Region Hannover diesen veränderten Rahmenbedingungen stellen. Diesen Schritt unterstützen wir!

Das KRH strebt eine gestufte Versorgungsstruktur aus Grund- und Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung an und will seine Leistungen stärker konzentrieren. Gleichzeitig bleibt ein gut erreichbares Versorgungsangebot sowohl im Umland als auch in der Landeshauptstadt erhalten.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben diese Medizinstrategie intensiv sowohl intern als auch in den Ausschüssen und in verschiedenen Veranstaltungen und Gremien beraten. Dabei haben sich für uns einige weitere Punkte zur Umsetzung ergeben, die wir zusätzlich mit einem Änderungsantrag in die Regionsversammlung einbringen. Insbesondere für die Standorte Laatzen und Lehrte wollen wir eine klare Perspektive bieten und Planungssicherheit schaffen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meiner Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und die solidarische Haltung bedanken. Besonders für zwei Abgeordnete waren es harte Monate. Wir haben viel miteinander diskutiert und auch miteinander um den besten Weg gerungen. Ich freue mich, dass wir ihn heute gemeinsam weitergehen werden!

Da die heute zu beschließende Medizinstrategie nicht den Abschluss des Themas, sondern den Auftakt zu vielen weiteren Planungen und Entscheidungen markiert, finde ich es richtig, wenn wir die Beratungen in einem angemessenen Rahmen weiterführen. Wir werden uns daher für einen neuen Ausschuss einsetzen, in dem es aber nicht nur um das KRH, sondern auch allgemeiner um die gute Gesundheitsversorgung in der Region Hannover gehen soll.

Mit den angestrebten Maßnahmen stellen wir die Weichen dafür, das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft zu halten und zukunftssicher aufzustellen. Die geplanten Rahmenbedingungen von Bund und Land bieten uns jetzt die Chance, die Gesundheits- und Notfallversorgung in der Region deutlich zu verbessern und stärker an den Bedürfnissen von Patient*innen auszurichten. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir auch die Standorte in Laatzen und Lehrte stärken, indem wir bereits gemachte Investitionszusagen vor dem Hintergrund der neuen Medizinstrategie vor Ort sicherstellen und das Profil der Standorte schärfen.

Konkret sieht der rot-grüne Änderungsantrag vor, dass der Standort Laatzen als Grund- und Regelversorger samt Notfallversorgung gestärkt und um ein attraktives Portfolio an ambulanten Angeboten erweitert wird. Die Modernisierung der zentralen Notaufnahme soll fortgesetzt und eine Projektentwicklung beauftragt werden, um die Weiterentwicklung des Agnes-Karll-Krankenhauses voranzubringen.

Am Standort Lehrte sprechen die Koalitionsfraktionen sich für die Einrichtung eines Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ) in kommunaler Trägerschaft aus. Dieses soll sowohl über stationäre Betten, als auch über ein breites ambulantes Angebot verfügen. Die Verwaltung wird mit dem Änderungsantrag gebeten, dafür eine Förderung beim Land Niedersachsen zu beantragen. Sollte ein RGZ nicht realisierbar sein, soll am Standort Lehrte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) als Gesundheitscampus mit einem attraktiven und bedarfsgerechten ambulanten Angebot in kommunaler Trägerschaft entwickelt werden. Sowohl RGZ als auch MVZ sollen zu einer deutlichen Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung führen. Eine Projektentwicklung soll auch in Lehrte mit der Realisierung des Gesundheitscampus beauftragt werden. Erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen ist es, ein durchgehendes Versorgungsangebot zu gewährleisten.

Weiterhin sieht der Änderungsantrag vor, dass die Neubauplanungen für Großburgwedel in Abstimmung mit dem Land fortgesetzt werden, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit einer trägerübergreifenden Lösung für den Osten der Region mit dem Land ernsthaft geprüft wird.

Der Änderungsantrag beschäftigt sich aber auch mit der Personalentwicklung, in die wir dringend investieren müssen, Denn alle baulichen und technischen Maßnahmen sind nichts, ohne das entsprechende Personal. Wir wollen den Beschäftigten im KRH gute Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Personalausstattung ermöglichen.

Mit unserem Änderungsantrag reagieren wir auf die berechtigten Sorgen der Menschen in der Region Hannover, insbesondere in Lehrte und Laatzen. Für beide Standorte schaffen wir eine verlässliche Perspektive und ein attraktives Versorgungsangebot. Auch an weiteren Standorten wird es Veränderungen geben, die sind nicht weniger gravierend, wie insbesondere die Verlagerung der Leistungen des Nordstadtkrankenhauses ans Siloah. Zuweilen schien die ganze Medizinstrategie sich ja nur im Umland abzuspielen, aber um eine gute Versorgung für die gesamte Region anzubieten ist eine maximale Versorgung in der Landeshauptstadt wichtig. Hier ist die Erreichbarkeit aus allen Umlandkommunen am besten, auch aus den Kommunen, die kein Krankenhaus vor Ort haben.

Unser Ziel ist es, den kommunalen Klinikverbund zukunftsfähig aufzustellen. Wir sorgen dafür, dass das KRH ein attraktiver Arbeitgeber für die Mitarbeitenden bleibt und stellen die Weichen für eine hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in der Region Hannover. Ich würde mich freuen, wenn dies nicht nur von rot-grün so gesehen wird, sondern eine breitere Unterstützung finden würde. Leider ist davon wohl nicht auszugehen, denn konstruktive Lösungen oder Ideen waren bisher von CDU und FDP oder auch den Linken nicht zu erkennen. Mit weiter so, kommen wir aber nicht weiter und mit aussitzen oder auf Bund oder Land warten wohl auch nicht.

Der gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Angelo Alter, sagte dazu in der heutigen Regionsversammlung (es gilt das gesprochene Wort):

In den letzten Wochen und Monaten haben wir viel über die geplante Medizinstrategie des KRH hören und lesen dürfen. Diejenigen, die sich schon länger mit dieser Thematik auseinandersetzen, wissen, dass die Neuausrichtung der medizinischen Versorgung und Anpassung der Krankenhausinfrastruktur ein hochkomplexes Unterfangen darstellt mit vielen verschiedenen Stellschrauben auf unterschiedlichen Ebenen. Einfache Lösungen gibt es ganz sicher nicht.

Und eins ist auch sicher: die Medizinstrategie ist gewiss keine willkürliche Laune der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrates, um den Konzern in irgendeiner Weise am Leben oder in Bewegung zu halten, sondern einzig die gebotene und zwingend notwendige Reaktion auf geänderte Verhaltensweisen von letztlich uns allen.

Denn schon seit Jahren stellen wir fest, dass die Menschen immer mehr ambulante Behandlungen wollen und im Falle eines geplanten medizinischen Eingriffs Spezialkliniken bevorzugen. Und sind wir mal ehrlich: niemand von uns möchte ernsthaft krank werden und bei geplanten Eingriffen würde jeder von uns das Krankenhaus auswählen, das ihm die bestmögliche Behandlung bietet. Das muss übrigens auch nicht immer ein Krankenhaus sein, das zum KRH gehört oder in der Region Hannover liegt. Auch da sollten wir ehrlich sein.

Erstaunlicherweise sind sich bei diesem Thema fast alle einig, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist. Das sagen uns nicht nur die Geschäftsführung des KRH, sondern auch die Experten der Regierungskommission auf Bundesebene.

Erst letzte Woche haben uns Prof. Dr. Karagiannidis und Frau Gürkan in einer Sondersitzung noch einmal bestätigt, dass die geplante Medizinstrategie richtig ist und dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Viele Krankenhausverbünde in Deutschland schauen auf uns und betrachten das KRH als Vorbild!

Denn im Gegensatz zu anderen Regionen in der Republik haben wir nach Auffassung der Experten eine echte Chance auf eine positive Zukunft für unser KRH. Wir sind in einer privilegierten Lage und sollten das nicht fahrlässig aufs Spiel setzen!

Wir haben von den Experten allerdings auch erfahren, dass alle Krankenhäuser, die jetzt in einer Schockstarre verharren, ein desaströses Ende finden werden. Wer jetzt nicht handelt, wird ein unkontrolliertes Krankenhaussterben bekommen!

Von dieser Gemengelage ausgehend muss sich letztlich jeder von uns in den Gesamtkontext einordnen und positionieren. Natürlich kann man die vorgeschlagene Medizinstrategie kritisieren, man darf sie sogar ablehnen, aber als politisch Verantwortlicher sollte man schon einen Standpunkt beziehen und klar sagen, wofür man steht und was man will.

Die Linke in der Regionsversammlung zum Beispiel will die Medizinstrategie bis auf weiteres aussetzen und sich dazu noch in rechtliche Streitigkeiten mit dem Land begeben. Das halten wir für grundfalsch und werden es daher ablehnen.

Aber wofür steht die CDU/FDP? In der ganzen Diskussion kenne ich von Ihnen, meine Damen und Herren, bis heute keinen verschriftlichten Standpunkt darüber, wie Sie sich die Zukunft des KRH konkret vorstellen. Ihr bescheidener Beitrag besteht lediglich aus einer Resolution mit allgemein hinlänglich bekannten Forderungen an Bund und Land. Zudem überziehen Sie die Verwaltung mit Anfragen, ohne dass aus den gegebenen Antworten zielgerichtetes politisches Handeln folgt. Was ist das eigentlich für eine Haltung? Meines Erachtens ist das ein politisches Armutszeugnis und macht deutlich, dass Sie für Stillstand stehen!

Sie, meine Damen und Herren von CDU/FDP, gerieren sich gerne als Anwalt besorgter Bürgerinnen und Bürger, aber was antworten Sie den Menschen? Was sind Ihre konkreten Ideen und wie sehen Sie die Zukunft des KRH? Die Wahrheit ist, dass Sie keine eigenen Ideen haben und stattdessen in eine Schockstarre verfallen sind. Nehmen Sie die Warnung der Experten ernst, sonst werden auch Sie ein desaströses Ende finden.

Zum Abschluss nur noch dies:

Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter der Medizinstrategie stehen und bereit für Veränderungen sind. Lassen Sie uns diesen Spirit für Veränderung jetzt nutzen und unser KRH gemeinsam zukunftsfest machen!