Regionsversammlung beschließt Prüfung von Entsorgungsmöglichkeiten für sozial ausgerichtete Unternehmen und Vereine wie Kleiderkammern und Tafeln

Mit unserem heutigen Antrag haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie und unter welchen Voraussetzungen eine möglichst kostenfreie Entsorgung von nicht mehr nutzbaren Alttextilien von gemeinnützigen Kleiderkammern bzw. von nicht verteilbaren Lebensmitteln oder anderen Produkten von gemeinnützigen Tafeln durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) oder die Tochterfirma Abfallentsorgungsgesellschaft Region Hannover mbh (arh) erreicht werden kann. Ausgangspunkt ist die Problematik, dass Kleiderkammern, Tafeln und andere sozial ausgerichtete Unternehmen große Mengen an Altkleidern bzw. Lebensmitteln gespendet bekommen, die teilweise nicht weiterverwendet werden können. Die Mengen sind in der letzten Zeit so stark gestiegen, dass das Volumen der zu entsorgenden Abfälle nur noch mit größerem Aufwand zu bewältigen ist. 

„Die für die Entsorgung anfallenden Kosten bedeuten eine erhebliche Belastung für die betroffenen Anbieter. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen für eine entsprechende Entlastung zu sorgen und die Entsorgung möglichst kostenfrei anzubieten,“ sagt Wolfgang Toboldt, abfallpolitischer Sprecher der SPD Regionsfraktion. 

In unserem Antrag lassen wir daher prüfen, unter welchen rechtlichen Bedingungen eine Entlastung erfolgen kann, welche Anbieter genau unter die Regelung fallen sollen und wie diese sich zu anderen Unternehmen abgrenzen. Es sollen beispielsweise auch Anbieter wie Sozialkaufhäuser entlastet werden, deren Satzung soziale Zwecke vorsieht. Es soll außerdem geprüft werden, wie die Entsorgung organisiert werden kann, durch Containergestellung etc. Zuletzt soll die Verwaltung ermitteln, mit welchen Mengen, getrennt nach Alttextilien und Abfällen der Tafeln, zu rechnen ist und welche finanziellen Auswirkungen dessen Entsorgung hätte. 

Als Teil des Antrags schlagen wir eine Übergangslösung vor, sollten die Ergebnisse der Prüfung bis Ende des Jahres noch nicht vorliegen. So kann gewährleistet werden, dass die Anbieter die Annahme weiterer Spenden nicht vorübergehend einstellen müssen. 

„Wir freuen uns, dass wir unseren Antrag gemeinsam mit der Grünen Fraktion und der Gruppe CDU/FDP eingebracht haben und so einen breiten Konsens zu dem Thema erreicht haben. So senden wir ein wichtiges Signal an die sozial arbeitenden Anbieter, dass wir deren Probleme ernst nehmen und um eine Lösung bemüht sind. Gleichzeitig sorgen wir mit unserem Prüfauftrag dafür, dass die zukünftige Entsorgung rechtssicher aufgestellt wird,“ so Toboldt weiter.