Silke Gardlo zur aktuellen Berichterstattung zum Klinikum Region Hannover (KRH)
Die gesamte Krankenhauslandschaft befindet sich aktuell, sowohl finanziell wie auch hinsichtlich der personellen Situation (Fachkräftemangel), vor großen Herausforderungen. Die Coronajahre haben dies besonders deutlich gemacht und weiter verschärft. Betroffen davon sind auch und gerade die Krankenhäuser in kommunaler Hand, die bei der Bewältigung der Coronafolgen besonders gefordert waren.
Mit dem neuen Krankenhausgesetz auf Landesebene und den Vorschlägen für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch den Bund wurden bzw. werden zudem die übergeordneten Rahmenbedingen neu gesetzt. Land und Bund sind aufgefordert, ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser nachzukommen. Die regionshannoverschen CDU-Abgeordneten auf diesen Ebenen haben leider dazu ein Gesprächsangebot des Regionspräsidenten abgelehnt und verweigern sich damit einer konstruktiven gesundheitspolitischen Debatte. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar!
Unter den genannten Rahmenbedingungen hat das KRH eine Medizinstrategie 2030 vorgelegt. Dieser Vorschlag wird zurzeit im Aufsichtsrat diskutiert, die Regionsversammlung hat derzeit noch keine Vorlagen, über die zu beschließen wäre. Gleichwohl wird auch in den Fraktionen über den Entwurf des KRH diskutiert, einige Punkte sind ja bereits der Presse zu entnehmen gewesen. Für uns als SPD Fraktion gelten dabei folgende Zielsetzungen:
- Wir haben als erstes die Gesundheitsversorgung für alle in der Region Hannover im Blick.
- Wir wollen ein starkes Klinikum Region Hannover, das in kommunaler Trägerschaft verbleibt und im Wettbewerb bestehen kann.
- Wir wollen, dass das KRH ein guter Arbeitgeber ist, der gute Bedingungen für die Patientinnen und Patienten bieten kann und ein attraktiver Arbeitgeber für die Mitarbeitenden bleibt.
Mögliche Maßnahmen, um das KRH zukunftssicher aufzustellen sind mit der Medizinstrategie 2030 vorgestellt worden. Ob diese ausreichen, ob es die richtigen Schritte sind, mit dieser Bewertung befassen wir uns noch. Auch sind noch einige Fragen für uns offen, die wir in den nächsten Monaten klären müssen: dazu gehört u.a. ob die Notfallversorgung gewährleistet ist, wie es mit den einzelnen Standorten weitergehen kann bzw. wie die Aufteilung ist. Auch die Frage nach Finanzierung von Investitionen müssen wir klären. Klar ist, wir befinden uns noch am Anfang der Debatte, klar ist auch, wir stehen zu unserem kommunalen Klinikum!