Stellungnahme der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion Hannover Silke Gardlo zum Haushaltssicherungskonzept 2023

Das gestern vom Regionspräsidenten Steffen Krach und der Finanzdezernentin Cordula Drautz vorgestellte Haushaltssicherungskonzept 2023 liegt nun als Drucksache vor und geht damit auch in die Beratungen der Regionspolitik.

"Um schon heute einer noch schwierigeren finanziellen Lage in der Zukunft vorzubeugen, stehen Bedarf und Dringlichkeit von Konsolidierungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umstände außer Frage. Wir begrüßen daher das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept.

Die SPD-Regionsfraktion Hannover wird die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren und dabei das Ziel der Erhaltung der Daseinsvorsorge in vielen Bereichen, den sozialen und gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die notwendigen Schritte bei der Verkehrswende und im Klima- und Umweltschutz fest im Blick haben“, so die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo.

„Bei der Bewältigung der Kosten von z.B. Corona und den Folgen des Krieges sind Land und Bund gefordert, Region und Kommunen die tatsächlich entstehenden Kosten für die Übernahme der entsprechenden Aufgaben zu erstatten. Damit stehen wir an der Seite der Regionsverwaltung, sehen aber bei den entsprechenden Rettungspaketen bei Land und Bund gute Ansätze“, so Gardlo weiter.