Haushaltsrede von Silke Gardlo, Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover
Haushaltsrede zum Haushalt 2022 | Regionsversammlung am 29. März 2022
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
was für außergewöhnliche Zeiten, was für ein außergewöhnliches Format für eine Regionsversammlung zur Beratung der Haushaltsanträge. Die letzten Beratungen dieser Art, einige werden sich erinnern, fanden Corona-bedingt im Kuppelsaal des HCC statt. Heute ist Corona noch nicht vorbei – wir tagen deswegen digital – und außerdem herrscht seit einigen Wochen Krieg in der Ukraine und damit Krieg in Europa.
Darum lassen Sie mich an dieser Stelle zuerst großen Dank aussprechen an alle Mitarbeitenden in unserer Regionsverwaltung, in den Tochtergesellschaften, in den anderen kommunalen Verwaltungen, in den Hilfs- und Rettungsdiensten und in vielen anderen Bereichen. Seit zwei Jahren arbeiten viele Menschen unermüdlich daran, die Pandemie in den Griff zu bekommen und seit einigen Wochen nun auch daran, Geflüchteten bei den Folgen des von Putin begonnen Krieges bestmöglich zu helfen. Danke an alle Unterstützer:innen.
Unsere Haushaltsplanberatungen fanden vor dem Krieg in der Ukraine statt. Aber die rot/grüne Koalition hat schnell reagiert und einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, dem sich inzwischen auch die Gruppe CDU/FDP angeschlossen hat. Wir beraten morgen, wie wir in Zusammenarbeit mit den Städten, den Gemeinden, den Hilfsorganisationen und den Ehrenamtlichen die Geflüchteten unterstützen können. Auch von der Verwaltung angestoßene Hilfen, die zunächst aus dem Regionshaushalt finanziert werden müssen, gilt es noch zu beschließen. Eine schwierige Zeit, die auch eine Haushaltsberatung nicht einfach macht.
Damit die Sitzung heute für alle Beteiligten erträglich bleibt, werde ich im Folgenden nicht alle Anträge wie sonst üblich vorstellen, sondern mich auf einige Kernaussagen beschränken. Da unsere Anträge bereits zu den Sitzungen der Fachausschüsse vorlagen, konnten sie dort auch ausgiebig beraten werden.
Anrede
Der Haushalt der Region Hannover für das Jahr 2022 wurde aufgrund der Kommunalwahl erst im Dezember 2021 eingebracht. Auch wenn das Jahr schon läuft, beschließen wir daher erst heute für das laufende Jahr.
Die finanzielle Lage der Region zeigt, dass eine solide Finanzpolitik Grundlage der Politik der letzten Jahre war und dies auch bleibt. Allerdings sind die externen Einwirkungen zurzeit nur schwer zu kalkulieren. Wir haben uns mit der Verwaltung auf unveränderte Hebesätze der Regionsumlage verständigt. Trotz erhöhter Anforderungen an die Region, trotz ausbleibender oder geringerer Einnahmen z.B. im Nahverkehr.
Die Städte und Gemeinden in der Region Hannover leiden ebenso wie die Region unter zwei Jahren Pandemie und hoffen auf Unterstützung durch die Region. Die Region wiederum ist auf finanzielle Hilfen von Bund und Land angewiesen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, uns ist die Lage der regionsangehörigen Kommunen ein wichtiges Anliegen. Wir brauchen leistungsstarke Städte und Gemeinden. Wir brauchen aber auch für die Menschen in der Region Hannover eine starke Region. Lassen sie uns daher an einem Strang ziehen für die gute Lebensqualität in der Region Hannover!
Anrede
Im Folgenden möchte ich einige wesentliche Aspekte unserer diesjährigen Haushaltsanträge vorstellen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen sind unsere Schwerpunkte in diesem Jahr die Sozial- und Klimapolitik.
Wie eingangs erwähnt, hat die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft und das Gesundheitssystem in den vergangenen zwei Jahren fest im Griff gehabt und die Region Hannover wie auch alle Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Die Verwaltung hat dabei stets schnell reagiert. So wurden z.B. die Stellen im Gesundheitsamt aufgestockt und ein Impfzentrum sowie dezentral arbeitende Impfteams in kürzester Zeit aufgebaut. Die Impfkampagne der Region Hannover gilt dabei landes- und bundesweit als Vorzeigeprojekt.
Nachweislich hat die Pandemie leider auch zur Verschärfung sozialer Problemlagen beigetragen. Es ist und bleibt unser Anspruch, besonders für diejenigen in der Gesellschaft da zu sein, die sich nicht selbst schützen können und die in der Pandemie massiv zurückstecken mussten. Es geht also nun darum, die Folgen für Familien, Kinder und Jugendliche entsprechend aufzufangen und abzumildern. Familien mussten Großes leisten – Homeschooling, Notbetreuung, Quarantäne sind nur einige Stichworte. Insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund leiden besonders stark unter den Pandemiefolgen: Sprachschwierigkeiten aufgrund fehlender Sprachkurse, Übergewichtigkeit und zu viel Medienkonsum durch z.B. geschlossene Sportvereine. Es gibt eine erschreckend hohe Anzahl an Kindern unter zehn Jahren, die nicht schwimmen können und viele Kinder und Jugendliche haben psychische Probleme.
Darum bilden die Armutsbekämpfung, die Weiterentwicklung des Hilfesystems für Wohnungslose sowie ein Maßnahmenpaket in Höhe von 250.000 Euro, dass Kindern und Jugendlichen die Chance zu gibt, sich gesund und altersgerecht entwickeln zu können, wichtige sozial- und jugendpolitische Schwerpunkte bei unseren Haushaltsanträgen 2022.
Wir unterstützen die Verwaltung der Region Hannover, die den Ausbau von Schwimmkursen in der gesamten Region Hannover vorantreibt. Schwimmen können rettet Leben – daher begrüßen wir die Initiative des Regionspräsidenten sehr.
Anrede
Den zweiten Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge bildet der Umwelt- und Klimaschutz. Zukünftige Generationen sind darauf angewiesen, dass wir das 1,5 Grad-Limit des Pariser Abkommens einhalten. Deshalb möchten wir die Klimaneutralität in der Region Hannover bis spätestens 2035 erreichen und machen den Weg frei für erhebliche Investitionen in diesem Bereich.
So erhält die Klimaschutzagentur zusätzliche Unterstützung und die e.coSport-Förderrichtlinie wird ausgebaut. Im Umwelt- und Artenschutz wird ein ganzes Bündel an größeren und kleineren Maßnahmen auf den Weg gebracht: zusätzliche 2 Mio. Euro für den Grunderwerb von Moor-, Wald- und Grünflächen (wie wichtig das ist, steht heute auch in der HAZ), für die Förderrichtlinie zum Erhalt der biologischen Vielfalt; Dach- und Wandflächenprogramm stellen wir erneut 200.000 Euro bereit und jeweils zusätzliche 50.000 Euro sind für den Beitritt in das Insektenbündnis und die Pflanzung von Bäumen vorgesehen. Die Umweltbildungsprojekte „Hühnermobil“ und „Lernort Bauernhof“ liegen und besonders am Herzen – hier ist ebenfalls eine Erhöhung der Förderung vorgesehen.
Auch die Themenfelder Schule, Kultur und Sport stellen zunehmend ein Querschnittsfeld dar, weil wir hier den zukünftigen Generationen Input geben können, aktiv im Klimaschutz tätig werden zu können. So loben wir einen Klimaschutzpreis aus und unterstützen Kultureinrichtungen, die Klimaschutzmaßnahmen ergreifen wollen.
Eine erfolgreiche Wirtschaft und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Vielmehr sind ambitionierte Klimaschutzpolitik und eine engagierte Wirtschaftsförderung auch im Einklang miteinander möglich. Genau aus diesem Grund investieren wir mit unseren Anträgen in die Entstehung einer Green Economy in der Region Hannover, erhöhen die Zuwendungen des Programms e.coBizz und beauftragen die Verwaltung mit der Erstellung eines regionalwirtschaftlichen Entwicklungsplans, in dem wichtige Handlungsschwerpunkte der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (wie z.B. die Wasserstoffregion) mit ihrem Beitrag zur Erreichung der Klimaziele sichtbar gemacht werden.
Da die Corona-Pandemie viele zusätzliche Belastungen vor allem für die Arbeitnehmer:innen in den Pflege- und Sozialberufen, z.B. Pflegefachkräfte und Erzieher:innen, mit sich brachte, haben wir die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie und an welcher Stelle niedrigschwellige Qualifikationsangebote bzw. Ausbildungsbegleitungen für diese Berufsfelder eingeführt werden können. Zudem war es für uns ein ganz besonderes Anliegen, die Stelle der Beratungsfachkraft für zugewanderte Frauen in der Koordinierungsstelle Frau und Beruf auf eine volle Stelle aufzustocken. Dafür haben wir insgesamt 75.000 Euro zusätzlich für den Haushalt 2022 bereitgestellt. Gerade diese Anträge sind in der aktuellen Zeit besonders notwendig.
Auch in anderen Politikbereichen haben wir Anträge eingebracht. Um hier heute digital nicht zu lang zu werden, habe ich mich auf den Schwerpunkt Soziales und Klimaschutz beschränkt.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken und auch den Dezernentinnen und Dezernenten sowie dem Regionspräsidenten gilt unser Dank für die gute Zusammenarbeit.
Wichtig sind für uns alle insbesondere auch die Fraktionsbüros, die uns bei der ehrenamtlichen Arbeit unterstützen.
Die aktuellen Gegebenheiten rücken die Begriffe Gesundheit und Frieden in ein ganz besonderes Licht und so wünsche ich Ihnen allen im Namen der SPD-Fraktion gesunde und friedliche Ostertage!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit