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Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

19. Dezember 2023: Herausforderung angenommen! - SPD und Grüne stärken Demokratie, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz

Mit ihren Haushaltsanträgen sorgen die Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für Stabilität und gestalten trotz der schwierigen Haushaltslage notwendige Veränderungen. Wir investieren: in unsere soziale Infrastruktur, in die klimaneutrale Transformation und gehen gleichzeitig sorgsam mit den Regionsfinanzen um.
Auch die Kommunen der Region stehen aktuell vor großen Herausforderungen und leisten z.B. mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten herausragende Arbeit. Für die Unterstützung bei diesen Aufgaben werden wir in der Regionsversammlung 25 Mio. Euro noch in 2023 zur Verfügung stellen. Außerdem bleiben die Hebesätze der Regionsumlage auch diesmal nahezu unverändert.

Silke Gardlo (SPD): „Mit unseren Initiativen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur und der medizinischen Versorgung investieren wir weiter in die Daseinsvorsorge der Menschen in der Region Hannover. Ganz konkret stärken wir mit unseren Anträgen im Einflussbereich der Region Hannover die Demokratie und stellen uns Antisemitismus entschieden entgegen.“

Sinja Münzberg und Simone Meyer (Bündnis 90/Die Grünen): „Trotz angespannter Haushaltslage investieren wir weiter in Klimaschutz und unseren sozialen Zusammenhalt. Zudem unterstützen wir die regionsangehörigen Städte und Gemeinden mit 25 Mio. Euro bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen. Besonderes Augenmerk legen wir mit diesem Haushalt auf unsere Demokratie. Zivilgesellschaftliches Engagement wollen wir stärker unterstützen.“

Soziales Zusammenleben sichern

Wir erhalten die gute soziale Infrastruktur der Region, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern und zu stärken. Das tun wir, in dem wir Beratungsangebote für Menschen in Problemlagen sichern, Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum erarbeiten und jungen Menschen Perspektiven in Ausbildung und Beruf bieten.

  • Förderung der Beratungsstellen für Menschen in besonderen Lebenssituationen
  • Projekt zur Verbesserung der Situation von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen
  • Alternative Ideen und Werkzeuge für mehr bezahlbaren Wohnraum
  • Fortführung der Beratungsoffensive für von der Energiekrise besonders betroffene Haushalte
  • Maßnahmen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete schaffen
  • Konferenz zur strategischen Armutsbekämpfung
  • Keine finanziellen Kürzungen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Gesundheitsversorgung in der Region: Bewährtes stärken – Neue Wege gehen

In diesem Jahr hat die Regionsversammlung die Medizinstrategie 2030 auf den Weg gebracht, um die medizinische Daseinsvorsorge in der Region Hannover weiter zukunftssicher aufzustellen. Dies begleiten wir nun mit einer Reihe von Haushaltsanträgen und hinterlegen sie mit Maßnahmen, Prüfaufträgen und konkreten Summen. Damit stärken wir Bewährtes, gehen aber auch neue Wege, wo gute Ideen Erfolg versprechen.

  • Entwicklung von Modellkommunen, in denen das Gemeindenotfallsanitäter:innen (GNS) Projekt getestet werden kann
  • Wir fördern die Nachwuchsarbeit in der Regionsjugendfeuerwehr
  • Wir prüfen die Umsetzung einer Mobilen Stroke Unit (MSU) – ein speziell ausgerüsteter Krankenwagen, der für die Diagnose und Behandlung von Schlaganfällen ausgestattet ist
  • Die Kaiserschnittstelle e.V. erhält im Jahr 2024 eine Zuwendung zur Finanzierung der Beratungsstelle für Frauen rund um den Kaiserschnitt und belasteten Geburten
  • Wir unterstützen die Arbeit im Bereich der HIV- und STI-Gesundheitsprävention, in dem wir niedrigschwellige Testungen ermöglichen und lassen prüfen, ob ein Fahrzeug für mobile Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden kann
  • Lassen wir prüfen, mit welchen Einrichtungen im Gesundheitsmanagement der Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung (LEV) sinnvoll sein kann
  • Erhöhen die Zuwendungen um 5% zur Abfederung von gestiegenen Sach- und Personalkosten

Vielfalt und gerechte Teilhabe leben

Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder Behinderung ist das Leitmotiv aller geförderten Einzelvorhaben.

  • Wir fördern den Christopher Street Day in Hannover auch im nächsten Jahr
  • Es werden Maßnahmen entwickelt, um den Themen "sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" mehr Raum und Aufmerksamkeit innerhalb der Regionsverwaltung zu verleihen
  • Wir wollen kostenlose Menstruationsprodukte in den Toiletten regionseigener Gebäude wie Förderschulen, Berufsbildende Schulen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung stellen
  • Wir fordern ein Konzept für eine Förderrichtlinie und einen Fonds, der die
    „Diversity in Unternehmen“ unterstützt
  • Unterstützen wir den Bau-Hof Verein für kreative Kinder- und Jugendarbeit e.V. für inklusive Jugendarbeit
  • Wollen wir mehr Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt integrieren
  • Erneuern wir die Leasing-Verträge für Höranlagen an der Hartwig-Claußen-Schule

Förderung klimafreundlicher Projekte

Bis 2035 hat sich die Region Hannover zum Ziel gesetzt, klimaneutral zu sein. Wir nehmen die Zügel in die Hand und investieren in klimaförderliche Projekte. Im Mittelpunkt steht ein Maßnahmenpaket von 2,5 Millionen Euro – etwa für den Grunderwerb von weiteren Moorflächen oder für den Ausbau der Dach- und Fassadenbegrünung.

Auch Sportvereine können viel für den Klimaschutz tun: Für die energetische Sanierung und den Austausch von Heizungen oder Flutlichtanlagen stehen über 600.000 Euro zur Verfügung. Damit Rasenplätze im nächsten Hitzesommer nicht austrockenen, fördern wir ab jetzt auch den Ausbau von Regenwasserzisternen und nachhaltige Bewässerungsmethoden.

  • Investition in unsere Klimaschutzagentur, um Bürger*innen, Unternehmen und Vereine stärker bei der klimaneutralen Transformation zu helfen
  • Eine Million Euro für den Ankauf von weiteren Moor- und Waldflächen
  • Programm für die Pflanzung von 2000 Bäumen
  • Unterstützung der außerschulischen Umweltbildung bei den Ökologischen Stationen und dem Schulbiologiezentrum, um Kindern und Jugendlichen die Natur näherzubringen
  • Fortführung der Förderrichtlinie zur Dach- und Fassadenbegrünung
  • Verdopplung der Mittel bei der Gewässerrenaturierung als wichtiges Instrument beim Hochwasserschutz und der Klimafolgeanpassung
  • Schaffung einer zweiten Rangerstelle im Deister
  • Mehr Mittel für die Förderrichtlinie Green Economy, um kleine und mittelständische Unternehmen klimaneutral zu machen

Mobilitätswende gestalten

Mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2035+ hat sich die Region Hannover unter anderem zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil in der Region zu erhöhen. Das lässt sich nur über verbesserte Bedingungen sowie mehr Platz für deren Nutzung erreichen.

  • Fahrradservicestationen an allen regionseigenen Gebäuden und Umsteigepunkten
  • Mitlaufende Beleuchtungen auf wichtigen Radwegen. Dafür wird jetzt eine Teststrecke entwickelt, um bei Erfolg das Modell flächendeckend umzusetzen
  • Kinder und Jugendliche sollen mit einem Nachfolgeprojekt für Social2Mobility das Fahrradfahren lernen
  • Die Menschen beim Verkehrsentwicklungsplan 2035+ mitnehmen und über eine Kampagne informieren und soweit wie möglich beteiligen

Offene und demokratische Gesellschaft: Ja – Antisemitismus: Nein

Die unfassbaren Ereignisse in Israel bewegen auch uns in der Region Hannover. Nitzan Peleg, Landrat von Unter-Galiläa, unseres Partnerlandkreises, war mit einer Videoansprache in einer Regionsversammlung zugeschaltet und die Fraktionen/Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP haben in Anschluss daran in einer gemeinsamen Resolution ihre Solidarität mit den Menschen in Israel und die Unterstützung bekräftigt, und den demokratischen Zusammenhalt der Region Hannover gezeigt.

Die Demokratie in der Region steht unter Druck: Angriffe auf queere Menschen, rassistischen Anfeindungen und die Schändung der Gedenkstätte Ahlem haben gezeigt, dass es Radikalisierung in organisierter Form gibt. Um dieser Infragestellung freiheitlicher Grundwerte wirksam zu begegnen, müssen wir als gesamte Gesellschaft offensiv für die Demokratie eintreten und Antisemitismus bekämpfen.

Mit einer Reihe von Anträgen wollen SPD und Grüne nun dort, wo wir als Region Hannover zuständig sind, dazu beitragen, die Zivilgesellschaft zu stärken:

  • Wir unterstützen das Projekt „Demokratie-Region Hannover“ der Gedenkstätte Ahlem
  • Wir rufen einen Wettbewerb zum Thema „Demokratie vor Ort stärken“ in den regionseigenen Berufs- und Förderschulen aus
  • Fördern wir das Haus der Religionen als Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung
  • Mit einer Stelle gegen Rechtsextremismus wollen wir in der Regionsverwaltung die demokratische Zivilgesellschaft in der Region Hannover fördern
  • Wir unterstützen ausdrücklich auch die Anträge anderer Fraktionen und Gruppen, die die Austauschmöglichkeiten mit unserem Partnerlandkreis Unter-Galiläa intensivieren und über eine Fortbildung die Europafähigkeit der Verwaltung stärken wollen

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