Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover ­ Ausgabe Oktober 2022

Der Initiator der Veranstaltung und Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der SPD-Regionsfraktion, Werner Backeberg begrüßte die Gäste mit einigen einführenden Bemerkungen: „Die Auswirkungen des Klimawandels sind lokal und regional spürbar. Auch in diesem Jahr bekommen wir Wasserknappheit und eingeschränkte Wasserversorgung wegen der anhaltenden Dürre und Hitze zu spüren. Vom Selbstverständnis her waren wir immer ein wasserreiches Land, aber das ist vorbei, wir müssen den ‚Turnaround‘ schaffen und die Wasserwende zugunsten eines sparsameren und nachhaltigeren Wassermanagements in der Region organisieren. Dafür wollen wir mit allen Akteuren aus Wasserwirtschaft, Unterhaltungsverbänden, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wissenschaft und der Regionsverwaltung an einen Tisch und in den Dialog treten.“

Im Podium waren Volker Hahn, Vorstandsvorsitzender des Landvolk Hannover e.V., Christine Karasch, Dezernentin Umwelt, Planung und Bauen, Prof. Dr.-Ing. Stephan Köster, Leiter des Instituts für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Leibniz Universität Hannover, Heinz-Werner Reichenbach, stellv. Vorsitzender der Waldeigentümer im Absenkungsgebiet Fuhrberger Feld e.V., Carola Kienscherf, Verbandsingenieurin des Wasserverbands Peine, Steffen Hipp, Verbandsingenieur des Unterhaltungsverbandes Fuhse-Aue-Erse anwesend und tauschten sich kontrovers, aber sehr konstruktiv aus ihren verschiedenen fachlichen Hintergründen zum Thema Wassermanagement aus. Der Moderator Manfred Eertmoed, Bildungsreferent und stellv. Geschäftsführer des Rüdiger-Butte-Bildungswerk e.V. - Kommunalpolitische Bildung der SGK Niedersachsen verstand es dabei ausgezeichnet, eine Verbindung zwischen Publikum und Podium zu schaffen und für eine rege Beteiligung an der Diskussion und dadurch für einen spannenden Austausch zu sorgen. Im Publikum war sowohl Fachexpertise vertreten, die besondere Themen z.B. im kommunalen Klimaschutz ansprachen, aber auch interessierte Bürger:innen, die auf Lösungsvorschläge für die privaten Haushalte gespannt waren.

Zum Schluss dankte Silke Gardlo, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion, den Anwesenden für die anregende Diskussion und betonte, dass die SPD an dem Thema Wasser und Wassermanagement auf kommunalpolitischer Ebene auf jeden Fall dranbleiben werde: „Das war ein sehr erkenntnisreicher Abend und hat auch dazu beigetragen, die unterschiedlichen Standpunkte und Interessen der verschiedenen Akteure bei diesem wichtigen Zukunftsthema nachzuvollziehen. Es bringt dabei gar nichts, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Vielmehr erfordert es nun ein gemeinsames Handeln zugunsten eines nachhaltigen Wassermanagements in der Region und zum Teil auch ein stärkeres Problembewusstsein rund um den jeweils eigenen Wasserverbrauch.“

Die Veranstaltung ist als Auftakt und zur Vernetzung zu sehen. Die Fraktion wird sich dem Thema weiter widmen.

Das Angebot PACE richtet sich seit 2007 daher auch ganz bewusst an benachteiligte Jugendliche zwischen 14 und 26 Jahren, die aufgrund ihrer bisherigen persönlichen Erfahrungen ohne Hilfestellung von PACE im Berufsleben mit großer Sicherheit nicht zurechtkommen würden und dementsprechend scheitern könnten.

Positiv ist zu erwähnen, dass über die Hälfte der Jugendlichen eigenständig den Zugang zu diesem Angebot suchen. Das spricht dafür, das PACE als sinnvolle Maßnahme gerade auch von Schulen, Jobcentern und Beratungsstellen an die Jugendlichen weitergetragen wird.

Dass die Maßnahme PACE auch weiterhin in der Region notwendig und richtig ist und den Jugendlichen als Angebot weiter zur Verfügung stehen muss, zeigen die erhöhten Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in der Region Hannover. Die SPD-Regionsfraktion Hannover hat daher in der letzten Regionsversammlung der entsprechenden Drucksache zur Weiterführung dieses Angebotes zugestimmt.

Die SPD hatte dies – gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner – aufgegriffen und die Verwaltung mit einem Konzept zur Umsetzung beauftragt. Ende 2020 erfolgte dann der Start mit einem Pilotzeittraum von zunächst zwei Jahren.

„Die SPD-Regionsfraktion Hannover freut sich sehr, dass diese Aktion ein so großer Erfolg ist und sich so viele Menschen daran beteiligt haben. Darum stimmen wir der Verlängerung um weitere zwei Jahre gerne zu.

Außerdem ist dies ein tolles Beispiel dafür, wie gute Ideen von Jugendlichen ihren Weg in praktische Politik finden können“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Frank Straßburger.

Nach einigen einführenden Worten zur Historie erfolgte ein Rundgang durch diesen besonderen Ort, der bereits mit dem Kulturpreis »pro visio« der Stiftung Kulturregion Hannover ausgezeichnet wurden. Hier konnte die Besuchergruppe die einzelnen Objekte auf sich wirken lassen. Das anschließende Gespräch griff diese Erfahrungen sowie Fragen zur Konzeption und zur weiteren Arbeit auf.

„Die RosebuschVerlassenschaften sind ein bisschen ein Geheimtipp in der Region, aber für alle lohnenswert zu besuchen“, sagt Silke Gardlo, Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen solche Orte!“

Ein großer Dank geht an die Leiterin des Frauenhauses Katharina Krüger und an die AWO-Fachbereichsleitung Ute Vesper, die uns umfassend informiert haben.

Möglich war ein Tag der Offenen Tür, weil es sich nicht um ein anonymes, sondern um ein „offenes“ Frauenhaus handelt. In Deutschland gibt es schätzungsweise nur etwa zehn solcher Standorte. Ein „offenes Frauenhaus“ bringt einige Vorteile mit sich, denn die Frauen und Kinder müssen nicht alle sozialen Kontakte abbrechen, können ihre Jobs weiter ausführen und die Kinder können weiterhin in Kindergarten bzw. Schule gehen.

Es ist schlimm genug, dass die Betroffenen Gewalt erleben mussten, dann ist es hilfreich, wenn die Rahmenbedingungen für den mutigen Schritt des Neuanfangs ein wenig Zuversicht und Hoffnung bieten und nicht die psychische und soziale Situation zusätzlich erschweren. Allerdings ist dieses Frauenhaus nicht für Frauen geeignet, die von systemischer Gewalt, also Zwangsprostitution und Menschenhandel, betroffen sind - weil einfach die Gefährdungslage zu hoch ist.

Insgesamt konnte die Anzahl an Frauenhäusern in den letzten Jahren gesteigert werden - das ist zwar gut, trotzdem bleibt der Bedarf weiterhin hoch und auch die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Vermittlung von Plätzen ist ausbaufähig.

INFO: Wenn ihr selbst von Gewalt – egal ob körperlicher oder psychischer Art – betroffen seid oder jemanden kennt, der Hilfe benötigt, könnt ihr euch an die AWO-Frauenberatungsstelle für Burgdorf, Lehrte, Sehnde und Uetze wenden unter 05132 823434 oder per Mail an Frauenberatung@awo-hannover.de
Die Beratung ist vertraulich, anonym und kostenfrei. Neben häuslicher Gewalt berät sie auch generell bei Trennung und Scheidung, allgemeinen Gewalterfahrungen, sowie persönlichen Krisensituationen und hilft Alleinerziehenden weiter.

Zunächst gab es im Hölderlin Eins, dem Kulturhaus in Kleefeld ein gemeinsames Gespräch mit Verkehrspolitiker:innen der SPD-Ratsfraktion Hannover. Bei dem regelmäßig stattfindenden Austausch, werden gemeinsame Verkehrsthemen, wie z.B. ÖPNV und der Ausbau des Radverkehrs diskutiert.

Im Anschluss ging es an die Orte, die zukünftig mit dem Ausbau einer Stadtbahnanbindung an die neue MHH eine besondere Rolle spielen könnten. Von der Haltestelle Misburger Straße folgte die Gruppe zu Fuß entlang des heutigen MHH-Geländes in Richtung des geplanten neuen Standortes einer möglichen neuen Straßenbahnführung.

Das Wisentgehege Springe wird über die Niedersächsischen Landesforsten und einen Förderverein finanziert.

Bei einer Führung wurde die vielfältige Tierwelt deutlich: Wisente, Wölfe, Luchse, Raubkatzen, Przewalski-Pferde, Wildschweine, Vielfraße, Greifvögel und sogar Braunbären werden in großzügigen Anlagen gehalten. Ein Beweis dafür, dass artgerechte Tierhaltung in einem naturbelassenen Landschaftsraum für viel Tierwohl sorgt.

„Das KRH ist als regionseigenes Unternehmen für uns von strategischer Bedeutung für eine dezentrale und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in der Region Hannover – Uns ist es vor allem auch wichtig, die Perspektive der Arbeitnehmer*innen zu kennen und in unsere politische Arbeit mit einfließen zu lassen“, begründete der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Angelo Alter den Besuch des KRH-Betriebsrates.

Im Gespräch wurden Themen, wie z.B. die Arbeitsbedingungen und Auswirkungen des Personalmangels in der Pflege, Tarifvertrag Entlastung, Ausfallzeitenmanagement, Auswirkungen der Neufassung des niedersächsischen KH-Gesetzes und die Medizinstrategie 2030 der Klinikum Region Hannover GmbH aus Sicht der Arbeitnehmer*innen diskutiert. Besonders deutlich wurde zudem der Wunsch einer aktiven Mitgestaltung der Medizinstrategie 2030. „Das Anliegen des Konzernbetriebsrates die Beschäftigten/Kolleg*innen in die Erarbeitung der Medizinstrategie 2030 von Anfang an bestmöglich mit eingebunden zu sein, ist absolut zu begrüßen und wir werden das unterstützen. Die Arbeitserfahrungen und Sichtweisen der Mitarbeitenden gehören für uns in eine gute und ausgewogene Medizinstrategie 2030 mit hinein“, betonte die stellvertretende sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Anja Sander. „Dieser Austausch war wichtig, weil wir darüber aus erster Hand erfahren konnten, wie sich die Veränderungen der Arbeitsprozesse vor Ort für die Mitarbeitenden des KRH auswirken. Wir werden uns möglichst noch in diesem Jahr wieder treffen und im regelmäßigen Austausch bleiben – es hat uns Spaß gemacht!“, stellte abschließend die SPD-Regionsabgeordnete Dr. Karin Reinelt fest.

Aha gibt jedes Jahr hunderte Tonnen an Einweg-Plastiksäcken (Gelbe Säcke, schwarze Restmüllsäcke, blaue Papiersäcke, Biosäcke) aus, die im Müll oder in der Umwelt landen oder verbrannt werden müssen. Kleinste Spuren der Plastiksäcke verunreinigen das weiterzuverarbeitende Papier oder den aufgearbeiteten Kompost. Das Vermeiden von Einwegplastik ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Scheitert der Klimaschutz in der Region Hannover etwa daran, dass wir keinen Platz für Tonnen finden? Dazu hat der abfallpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Wolfgang Toboldt, einige Fakten über das System der Entsorgung von Leichtverpackungen und dem Ablauf der Entscheidung für die Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen in der LHH zusammengestellt und fordert letztendlich, auch die Entsorgung von Leichtverpackungen wieder in kommunale Hand zu überführen.

Vor über 30 Jahren wurde die Entsorgung von LVP den kommunalen Entsorgern aus der Hand genommen und einem privatrechtlich organisierten System, dem „Der Grüne Punkt, Duales System Deutschland, Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH“ – kurz Duales System Deutschland (DSD) – übergeben. Damit wurde ein zweites Entsorgungssystem zusätzlich zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystem – daher der Zusatz „Dual“ – aufgebaut, das ausschließlich privatrechtlich organisiert ist. Das System hat somit nichts zu tun mit dem hoheitlichen, vom kommunalen Entsorger durchgeführten Entsorgungssystem für Restmüll etc., das über die Müllgebühren finanziert wird.

DSD, zunächst zwar als Non-Profit-Unternehmen gedacht, wurde in den Jahren ab 1997 erst zu einer Aktiengesellschaft, später zu einer GmbH umgewandelt. Seither wechselte die Gesellschaft mehrfach die Eigentümer (Gesellschafter), vielfach verbergen sich Finanzinvestoren oder weltweit agieren Unternehmen dahinter. Im August 2022 wurde DSD vom luxemburgischen Unternehmen Circular Resources übernommen.

Das System finanziert sich über Abgaben, die Hersteller von Verkaufsverpackungen zahlen, bzw. über Verträge zur Beteiligung zur Entsorgung bzw. Verwertung der Verkaufsverpackungen einzelner so genannter akkreditierter Unternehmen. Derzeit gibt es etwa 10 akkreditierte Unternehmen, darunter Weltplayer wie Remondis, denen die in Deutschland eingesammelten LVP´s zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden müssen. Nicht aha verwertet die Verpackungen, sondern stellt die LVP den akkreditierten Unternehmen in mehr oder weniger großen Teilen zur Verfügung. Die in der Region Hannover eingesammelten Verpackungen werden also in der ganzen Republik mit LKW´s herumgekarrt; ein Mülltourismus ohne Beispiel.

Die Abgaben der Hersteller für die Verpackungen werden natürlich unbemerkt von uns auf alle Verbraucher*innen umgelegt. Jede*r Ver-braucher*in zahlt pro Jahr etwa zwölf Euro (diese Zahl ist Jahre alt, neue Zahlen legt DSD nicht vor) an dieses System als Bestandteil des Verkaufspreises für das einzelne Produkt, das wir im Laden kaufen. Die Gesellschafter und die akkreditierten Unternehmen versuchen natürlich die Entsorgung so günstig wie möglich zu halten, damit der Profit so hoch wie möglich ist.

Deutschland ist aufgeteilt in Entsorgungsgebiete, für die alle drei Jahre der Vertrag zur LVP-Entsorgung ausgeschrieben wird. „Ausschreibung“ bedeutet hierbei allerdings nicht ein Verfahren, wie wir es aus dem öffentlichen Bereich kennen u.a. bei Problemen mit Gang zur Vergabekammer. Diese „Ausschreibung“ ist rein privat organisiert, DSD entscheidet nach intransparenten Merkmalen, wer den Entsorgungsvertrag erhält. Die Region Hannover ist in 2 Entsorgungsgebiete aufgeteilt, die LHH und den alten Landkreis. In der LHH wurde der Vertrag zum 1. Januar 2023 neu ausgeschrieben, im Umland wird dieser erst zum 1. Januar 2025 wieder neu vergeben. In der LHH hat bislang der Zweckverband aha sozusagen als Subunternehmer für DSD den Auftrag zur Entsorgung erhalten, im Umland ist das derzeit die Firma RMG; bis 31. Dezember 2021 war dort Remondis tätig.

Der öffentlich-rechtliche Entsorger (ÖRE), in unserem Fall die Region Hannover mit dem Zweckverband aha (sozusagen als Erfüllungsgehilfe), hat lediglich Einflussmöglichkeit über eine so genannte Abstimmungsvereinbarung, die mit dem DSD alle drei Jahre neu verhandelt werden muss. Darin werden die Form und das Verfahren der LVP-Entsorgung – z.B. Abholrhythmus und die Behälterfrage – unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sehen vor, dass der ÖRE von DSD nichts fordern kann, was für DSD nicht wirtschaftlich zumutbar wäre, also was der ÖRE nicht selbst bei der hoheitlichen Entsorgung von Restmüll durchführt. Dort gilt der Regelfall der 14-täglichen Entsorgung; wo wöchentlich oder noch öfter Restmüll abgefahren wird, ist dies mit aha zusätzlich kostenpflichtig vereinbart. Eine Abstimmungsvereinbarung für die LHH, die eine wöchentliche Entsorgung vorgesehen hätte, wäre vom DSD vor Gericht bekämpft worden; vermutlich hätte DSD auch Recht bekommen. Die Politik, allen voran die SPD-Regionsfraktion, hatte bei der Beratung der Abstimmungsvereinbarung für die LHH auch für die Beibehaltung der wöchentlichen Entsorgung in verdichteten Stadtteilen gekämpft; der Verhandlungsführer für DSD hat dies aber bereits mit Hinweis auf eine gerichtliche Klärung abgelehnt. Für das Umland hingegen ist weiterhin bis zum Abschluss einer neuen Abstimmungsvereinbarung die wöchentliche Abholung in Gelben Säcken vereinbart. Zum Vergleich, in Deutschland gibt es auch Entsorgungsgebiete, in denen der Abholung von LVP mittlerweile nur alle vier Wochen erfolgt wie z.B. in Hildesheim, wo nach Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen ab 1. Januar 2023 LVP nur noch alle vier Wochen abgeholt werden.

Als sich die Ratspolitik der LHH vor Jahren im Rahmen der Diskussion um „Hannover sauber“ auf Tonnen statt Säcke geeinigt hat, konnte die Region diesen Wunsch der Ratspolitik erst zum 1. Januar 2023 in der Abstimmungsvereinbarung zur Neuausschreibung umsetzen. Die Tonnenabfuhr wurde mit DSD vereinbart, allerdings als Wermutstropfen auch nur die 14-tägliche Abfuhr. Diese „Kröte“ mussten wir schlucken. Dafür konnten wir für kleine Haushalte die 120-Liter-Tonne vereinbaren; ansonsten ist die 240-Liter-Tonne der Regelfall. Mit der SPD-Ratsfraktion haben wir als SPD-Regionsfraktion mehrfach innerhalb des Verfahrens gesprochen und erläutert, dass nach unserer Einschätzung auch umfangreiche bauliche Veränderungen von der Stadtverwaltung z.B. im öffentlichen Raum vorzunehmen oder Ausnahmegenehmigungen zu erteilen sind, wenn die Tonnenabfuhr beginnt.

Die Ausschreibung unter den Bedingungen der Abstimmungsvereinbarung für die Entsorgung in der LHH wurde im Frühjahr 2022 vom DSD gestartet, aha hat daraufhin ein kostendeckendes Angebot abgegeben. Den Auftrag hat aha vom DSD letztendlich erst im August 2022 erhalten, d.h. aha konnte bis dahin zwar Vorarbeiten tätigen oder Vorplanungen machen (z.B. Tonnenvorbestellungen), sie konnten aber keine Informationskampagnen oder Beratungen starten, da aha nicht wusste, ob aha oder ein großer Privater den Auftrag erhalten würde. Städtebaulich - z.B. durch Installation von Unterflurbehältern im öffentlichen Straßenraum - kann aha sowieso nicht tätig werden, dies obliegt einzig der Stadt Hannover. Die Stadtverwaltung ist seit Jahren in das Verfahren eingebunden und weiß, was 2023 auf sie zukommt. Die Aufstellung von Gelben Containern auf vorhandenen Wertstoffinseln im öffentlichen Raum hingegen ist in den Kosten von aha nicht kalkuliert. Diese Kosten - u.a. auch Sondernutzungsgebühren, die die LHH für das Aufstellen von weiteren Containern von aha fordert - werden vom DSD nicht erstattet und müssten über die allgemeinen Müllgebühren finanziert werden. Unterflurbehälter, wie sie bereits einige größere Vermieter z.B. Wohnungsgesellschaften auf eigene Kosten auf ihren Grundstücken installiert haben, sind im öffentlichen Straßenraum nur eingeschränkt nutzbar, weil in den Bürgersteigen vielfach erhebliche Versorgungsleitungen liegen. Die Kosten für die Installation dafür müsste auch der Eigentümer des öffentlichen Raums, die Stadt Hannover, tragen.

Man kann also schnell nach Lösungen rufen und aha für schlechte Information schelten, wenn man das intransparente System des DSD vollkommen ausblendet. Und ausblendet, dass aha letztendlich erst seit Ende August mit Vertragsunterzeichnung weiß, dass sie als Subunternehmer die LVP-Entsorgung in der LHH durchzuführen haben. Wie gesagt, vertraglich festgelegt derzeit nur für die kommenden drei Jahre, sodass aha bei Investitionen (Tonnenbeschaffung) in Vorleistung gehen muss, ohne zu wissen, ob sie auch nach den ersten drei Jahren den Auftrag weiterhin erhalten. In vielen Fällen wird man eine Lösung / einen Stellplatz in Abstimmung mit der Abfallberatung finden, in vielen Fällen möglicherweise auch nicht. Hier müssen dann mit der Stadtverwaltung Hannover individuelle Lösungen gefunden werden. Im Augenblick habe ich aber das Gefühl, viele Leute schreien: Das geht alles überhaupt nicht, anstatt sich um Lösungen zu bemühen. Ein großer Teil der Republik hat das Problem schon gelöst, warum soll das in Hannover nicht auch gehen?

Die Abfallberatung von aha besteht seit Jahren, weil sie auch für Restabfall etc. nötig ist. Das heißt sie können beraten und Standplätze vorschlagen. Das ist nichts Neues. Wegen der zu erwartenden Mehrarbeit bei der Standplatzberatung wird aha die Mitarbeitenden in dem Bereich erheblich aufstocken. Dabei entstehen zusätzliche Kosten, die nicht über den Auftrag des DSD gedeckt werden, sondern von uns allen als Gebührenzahlende getragen werden müssen. Bei privaten Systemen gilt das nun einmal das alte Motto: Gewinne werden privatisiert, Kosten werden kommunalisiert.

Die im Abfallbereich Tätigen aus der SPD-Regionsfraktion haben seit Jahren auf notwendige Lösungen hingewiesen. Wer dieses System ebenfalls als privatrechtlichen Wahnsinn empfindet, der sollte es auf Bundesebene bekämpfen, statt auf der regionalen Ebene den Entsorger für die Probleme verantwortlich zu machen. Und da sich einige Politikverantwortliche jetzt aus der Verantwortung stehlen wollen, sei gesagt, dass auch die CDU-Regionsfraktion als Koalitionspartner in der letzten Wahlperiode für die Einführung von Gelben Tonnen in der LHH gestimmt hat.

Aha tut in dem Fall, was es kann, nämlich seit der Auftragserteilung durch DSD im August 2022 aufklären und beraten, wie die Tonneneinführung im Namen von DSD und im Sinne der Rathauspolitik mit möglichst wenig Reibungsverlusten durchgeführt werden kann. Dennoch ist klar, es werden in manchen Fällen Probleme bleiben. Nach meiner Einschätzung würden die Probleme mit einem privaten Entsorger in der LHH aber noch viel größer sein, man sieht das derzeit mit RMG im Umland, die noch nicht einmal die Sackabfuhr problemlos bewerkstelligen.

Bekämpfen wir also gemeinsam das System, nicht den Ausführenden vor Ort. Entsorgung ist Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand! Dann können wir auch allein darüber bestimmen!

„Als Orte der Ausbildung verbindet uns mit den Handwerksbetrieben ein wichtiger Aspekt mit großer regionaler Bedeutung“, so die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo. „Wir stehen als SPD-Regionsfraktion bei allen Herausforderungen an der Seite der Handwerksbetriebe und begrüßen auch die entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen, um die Klein- und Mittelständischen Unternehmen zu unterstützen.“

„Mit vielen von der SPD-Regionsfraktion politisch mitgetragenen Projekten zur Nachwuchsgewinnung unterstützt die Region das Handwerk dabei, die angebotenen Berufe für unterschiedlichste Zielgruppen attraktiver zu machen. Dabei reicht die Bandbreite von „Mädchen ins Handwerk“, bei dem gezielt Schülerinnen angesprochen werden, über „Handwerk trifft Jugend“ bis zum „Trialem Studium“ für leistungsstärkere Jugendliche und junge Erwachsene als mögliche zukünftige Fach- und Führungskräfte“, so die Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Hannover für Wirtschaft und Beschäftigung und stellv. Fraktionsvorsitzende, Regina Hogrefe.

„Ein weiterer Baustein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken ist die Beratung zur Berufsorientierung in den Schulen, die wir z.B. mit den „Ausbildungslots:innen“, aber auch vielen weiteren kleinen und großen Projekten, unterstützen.“

„Aus den vorgestellten Szenarien gilt es nun in Abwägung von Klima- und Energiewirkungen, vorhandenen Umsetzungskapazitäten und finanziellen Ressourcen, die wirksamsten Maßnahmen zu priorisieren. Für die angedachte modulare Sanierungsstrategie sollten dabei Maßnahmen, die schon erprobt und schnell umsetzbar sind, zuerst in den Fokus genommen werden“, so die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo.

Die Regionspolitik hat damit eine gute Arbeitsgrundlage, um über den Einsatz finanzieller Mittel für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu entscheiden. Die SPD-Regionsfraktion wird dies in ihren Gremien beraten und gemeinsam mit dem Koalitionspartner dazu Vorschläge erarbeiten, damit ein weiterer wichtiger Teil aus dem Klimaschutzbereich des Koalitionsvertrages umgesetzt werden kann.