Regionsversammlung am 18. Juni 2024: Zukunftsweisende Beschlüsse in der Regionsversammlung

Die Regionsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 18. Juni 2024, wichtige und zukunftsweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht.
Wir als SPD Regionsfraktion haben im politischen Prozess aktiv mitgewirkt, Anträge eingebracht und in den Fachausschüssen begleitet, so dass diese erfolgreich in der Regionsversammlung beschlossen wurden.

Wesentliche Maßnahmen können nun in folgenden Bereichen umgesetzt werden:

Im Bereich Verkehr
Hier haben wir die Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2025 beschlossen. Dabei war es uns besonders wichtig, Verbesserungen für Kommunen in der Tarifzone B zu erzielen.
Für die sprintH-Linie 500 haben wir die Einführung eines Nachtverkehrs im 60-Minuten-Takt in den Nächten am Wochenende auf dem gesamten Linienweg (Gehrden – Hannover/ZOB) beschlossen. Damit verbessern wir vor allem für junge Menschen im Umland die Anbindung nach Hannover und umgekehrt, weil dadurch Umstiege in Nachtbusse wegfallen und sich die Fahrzeit verkürzt. Weiterhin haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, auf der Linie 500 einen Expressverkehr in der Hauptverkehrszeit am Morgen und Nachmittag einzuführen. Damit kommen die Menschen, die entlang der Linie 500 wohnen, vor allem Berufspendler*innen und Schüler*innen, schneller nach Hannover und wieder nach Hause. Diese Maßnahme soll ein Jahr lang erprobt und danach evaluiert werden.

Auch in Langenhagen möchten wir Ortschaften besser an den ÖPNV anbinden. Hier haben wir uns für die Einrichtung einer neuen Linie 461 starkgemacht, die den Bereich Krähenberg – Edeka-Markt – Nordhafen im 60-Minuten-Takt werktags von 8 bis 20 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr bedient.

Wir freuen uns, dass wir einen Beschluss über Fraktionsgrenzen hinaus fassen konnten und bedanken uns bei unserem Koalitionspartner, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und bei der Gruppe CDU/FDP für die konstruktive Zusammenarbeit.

Im Bereich Gesundheit
Die Klinikum Region Hannover GmbH erhält für verschiedene Digitalisierungsmaßnahmen von der Region Hannover wichtige Investitionen. Es werden beispielsweise Zuwendungen gezahlt, um neue Software für das Kerngeschäft des Klinikums zu beschaffen. Durch die steigende Digitalisierung kommt es zu einem erhöhten Datentransport. Diese komplexen Daten müssen transportiert, gespeichert und verarbeitet werden. Des Weiteren sollen auch Investitionen in die Server-, Speicher und Netzwerkinfrastruktur fließen.

Eine weitere Teilmaßnahme im Bereich der Digitalisierung sind zusätzliche Investitionen für die Ertüchtigung der SAP-Infrastruktur durch die Beschaffung von neuen Hardwarekomponenten.
Für uns als SPD-Regionsfraktion sind dies wichtige Zuwendungen, um die medizinische Versorgung in der Region Hannover weiter zu verbessern und die Digitalisierung voranzutreiben. Die genannten Investitionen sind notwendige Schritte, um die Digitalisierungsstandards in der neuen Medizinstrategie zu erfüllen.

Im Bereich Soziales
Im sozialpolitischen Bereich erhält die „Clearingstelle Gesundheitsversorgung für Menschen in besonderen Lebenslagen“ eine zusätzliche Förderung durch aufgetretene Mehraufwendungen im Jahr 2024.

Zudem wird das Modellprojekt „PERSPEKTIV!“ – Angebot zur Unterstützung von Frauen in prekären Lebenssituationen, verstetigt. Durch dieses Projekt erhalten Frauen, die von Armut, Wohnungslosigkeit oder anderen schwierigen Lebensumständen betroffen sind, individuelle Beratung, Betreuung und Möglichkeiten zur sozialen und beruflichen Integration. Die Verstetigung des Projekts gewährleistet, dass diese Frauen langfristig bessere Chancen auf eine positive Lebensperspektive haben.

Beide Projekte leisten aus unserer Sicht einen wichtigen sozialpolitischen Beitrag.

Im Bereich Schule
Massiv gestiegene Baukosten, fehlendes Fachpersonal, ansteigende Schüler*innenzahlen, fehlende Räumlichkeiten, besondere Bedarfe der Kinder und Jugendlichen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Schulen in Trägerschaft der Region Hannover, also die Förder- und Berufsschulen, mit erschwerten Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Die Regionsverwaltung ist sich der vielfältigen Probleme bewusst und hat einen innovativen Lösungsvorschlag eingebracht, welcher von uns als SPD Regionsfraktion schon in einer Anfrage thematisiert wurde: Zur Beschleunigung der Umsetzung notwendiger Schulbaumaßnahmen wurde ein Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Schulbaugesellschaft beschlossen. Diese soll dann einen Maßnahmenmix aus Investitionsprioritäten, alternativen Vergabe- und Vertragsmodellen sowie standardisierten Prozessen auf den Weg bringen und die Realisierung von regionseigenen Schulbauten übernehmen und/oder unterstützen. Matthias Paul, Mitglied der Arbeitsgruppe Schule, Kultur und Sport bringt es auf den Punkt: „Wer Schulen baut, baut Zukunft!“

Daher ist es ein großer Erfolg, dass auch der Antrag der rot-grünen Koalition zur „Gründung einer Bildungsregion“ Zustimmung erhalten hat und die Region Hannover nun Teil der Gemeinschaft der Bildungsregionen in Niedersachsen wird. Zukünftig werden Kommunen und Schulen in ihrer Zusammenarbeit durch ein Bildungsbüro unterstützt, um vorhandene schulische sowie außerschulische Bildungsstrukturen besser zu verknüpfen. So könnten z.B. benachteiligte Schüler*innen, die Sprachförderung benötigen oder einen festgestellten Förderbedarf haben, bessere Unterstützung erhalten und die Inklusion könnte voran gebracht werden. Weiterhin sollen Schülerinnen und Schüler davon profitieren, dass ein gut vernetztes Bildungsangebot die Übergänge zwischen allgemeinbildender Schule und Berufsbildenden Schulen / dualer Ausbildung und dem beruflichen Gymnasium vereinfachen könnte.

„Durch ein abgestimmtes Bildungsangebot können wir die größtmögliche Unterstützung für eine gelingende Bildungsbiografie bieten und machen die jungen Menschen fit für die Zukunft.“ so Thilo Scholz, Sprecher der AG SKS.

Im Bereich Gleichstellung
Ein weiterer wichtiger Meilenstein, der beschlossen wurde, bezieht sich auf das Themenfeld Gewaltschutz. 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten.

Nun wird die dritte Säule, nach den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, optimiert: basierend auf einem Antrag der Regionsfraktionen von SPD und den Grünen wird die Neuordnung der „Beratungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt in der Region Hannover“ – kurz BISS, umgesetzt.

Die hiesige BISS Struktur besteht seit 2005 und muss nun, wie die Sprecherin für Gleichstellung, Cornelia Busch, deutlich macht: „dringend neu geordnet werden, um betroffenen Frauen und ihren Kindern effektivere Wege aus der Gewaltbeziehung zu bieten, aber auch um einen effektiveren und präventiveren Gewaltschutz für vulnerable Gruppen wie Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen sicherzustellen. Denn: durch eine Neuordnung verbessern wir die Qualitätsstandards und brechen historisch gewachsene Strukturen auf.“

Im Bereich Regionalplanung und Umweltschutz
Die SPD-Fraktion Hannover begrüßt die jüngst beschlossenen Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Mit der europaweiten Ausschreibung eines Wassermengenmanagementkonzeptes, das durch die NBank gefördert wird, setzt die Region Hannover einen wichtigen Schritt zur zukunftssicheren Wasserbewirtschaftung und zur Anpassung an die Klimafolgen um. Die geschätzten Kosten von 334.000 € werden zu 89,82 % gefördert, wodurch der Eigenanteil der Region lediglich 34.000 € beträgt.

Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft die Beteiligung an einem Förderprojekt des Landes Niedersachsen zur Renaturierung der FFH-Gebiete „Altwarmbüchener Moor“, „Trunnenmoor“ und „Rehburger Moor“. Dieses Projekt, das auf einer geplanten LIFE+ Projektantragstellung basiert, zielt darauf ab, den Ausstoß von Treibhausgasen aus entwässerten Mooren zu reduzieren und die naturschutzfachliche Aufwertung dieser Gebiete zu fördern. Die SPD-Regionsfraktion sieht in diesem Vorhaben einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Naturschutz in der Region Hannover.

Zudem unterstützt die SPD-Regionsfraktion die Prüfung zur Ausweisung eines Naturparks Deister. Dieser Schritt soll die Grundlagen und Chancen eines Naturparks ermitteln, um Naturschutz und Erholung in Einklang zu bringen. Der Deister, eine wertvolle Naturlandschaft mit zahlreichen schützenswerten Arten, dient auch als bedeutender Naherholungsraum.

Ein Naturpark könnte den Erhalt der Biodiversität verbessern, den nachhaltigen Tourismus fördern und die regionale Zusammenarbeit stärken. Zudem würde er die Umweltbildung voranbringen und die Bevölkerung für den Wert unserer Naturräume sensibilisieren. Mögliche Einschränkungen für Waldeigentümer und Landwirte, bürokratische Hürden und die Einbeziehung des Calenberger Landes sollen durch eine Prüfung geklärt werden, gleichzeitig bietet sich dadurch eine Chance für unsere Region, Naturschutz, nachhaltige Regionalentwicklung und wirtschaftliche Förderung zu vereinen.

Mit diesen vielfältigen Beschlüssen setzt die SPD-Regionsfraktion ein starkes Zeichen für eine lebenswerte Region Hannover. Der Ausbau von Mobilität, Bildung, Sicherheit und Umweltschutz erhöht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover und trägt maßgeblich dazu bei, die Region zukunftsfähig zu gestalten.