Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover ­ Ausgabe Dezember 2022

Wir stärken den sozialen Zusammenhalt

Auch in schwierigen Zeiten haben wir die soziale Daseinsvorsorge für besonders hilfe- und schutzbedürftige Menschen im Blick und wollen darum Aspekte der Wohnungslosenhilfe in das Wohnraumförderungsprogramm integrieren, ein mobiles HIV/STD*-Team einrichten und die Beratung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher verbessern.

Die Region ist bunt und vielfältig – um queere Jugendliche aus der gesamten Region Hannover stärker zu unterstützen, wird das Angebot der Familien- und Erziehungsberatungen um die Leistungen zur „Beratung zu geschlechtlichen Identität und sexueller Vielfalt” ergänzt und dem Jugendtreff „Queer Unity“ eine Angebotserweiterung ermöglicht. Damit wird in der Region Hannover die Unterstützung für queere Jugendliche und ihre Familien deutlich ausgebaut. Im Gleichstellungsbereich zielen unsere Initiativen auf die Unterstützung für eine bessere Auffindbarkeit von Hilfe- und Beratungsangeboten auf kommunalen Homepages sowie auf den Ausgleich von gestiegenen Personal- und Sachkosten bei einzelnen Beratungsstellen. So können die Erreichbarkeit verbessert und die Qualität der Beratungsarbeit erhalten bleiben.

Um die Folgen der Energiepreissteigerung – zusätzlich zu den Programmen von Land und Bund – abzumildern, starten wir eine Beratungsoffensive für besonders betroffene, einkommensschwache Haushalte. Die gute soziale Infrastruktur in der Region wollen wir absichern. Einrichtungen und Träger*innen, die Aufgaben für die Region Hannover erledigen, unterstützen wir deshalb bei Energie- und Personalkostensteigerungen. Dafür stellen wir 100.000 Euro bereit.

Wir bringen Klimaschutz weiter voran

Gerade die aktuelle fossile Energieknappheit und die daraus resultierenden Preissteigerungen machen Klimaschutz und Energiewende auch zu einer Frage unserer wirtschaftlichen Sicherheit. Um dem zu begegnen und unsere Lebensgrundlage zu schützen, wollen wir mehr Tempo machen – auch, um das Ziel Klimaneutralität 2035 zu erreichen.

Eine Schlüsselrolle dabei spielt die Energieeffizienz: Wir machen den regionseigenen Gebäudestand bis 2035 klimaneutral. Die dafür notwendigen Sanierungsmaßnahmen sind in einer Studie bereits erarbeitet und sollen schnell umgesetzt werden. Damit wir das in allen Sektoren so machen können, geben wir weitere wissenschaftliche Studien in Auftrag, damit wir wissen, wie CO2 z.B. bei der Mobilität, der Wärmeversorgung oder Industrie eingespart werden muss. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben und stellen deshalb zusätzliche 1.000.000 Euro für die sehr gefragte Förderrichtlinie Dach und Solar zur Verfügung. Damit können weitere Wohngebäude, aber auch große Dachflächen wie Werks- oder Sporthallen gedämmt und mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch neue Bikes & Ride-Anlagen wollen wir künftig mit Photovoltaik ausstatten. Um Klima und Ressourcen bestmöglich zu schützen und Flächenverbrauch zu vermeiden, stärken wir die Innenentwicklung.

Wir führen die Dach- und Fassadenbegrünung dauerhaft mit 100.000 Euro fort – das erhöht die biologische Vielfalt und trägt zu einem besseren Stadtklima bei. Mit zusätzlichen Mittel für den Vertragsnaturschutz fördern wir auch weiter Blüh- und Getreidestreifen. Beides sind wichtige Werkzeuge für den Schutz der Biodiversität in Stadt und Umland. Auch die ökologische Bildungsarbeit ist ein Baustein davon. Deswegen bekommt das Naturfreundehaus Grafhorn Unterstützung bei der Fördermittelakquise zur Umgestaltung zu einer Natur- und Kulturhistorischen Bildungsstätte.

Wir machen unsere Wirtschaft zukunftssicher

Klimaschutz mit wirtschaftlichem Aufschwung zu verknüpfen ist gerade in der aktuellen Zeit eine Chance, die wir nutzen wollen, um innovative, nachhaltige und somit langfristig erfolgreiche Unternehmen zu fördern und eine zukunftsfeste Wirtschaft in der Region aufzubauen.

Als wirksame Unterstützung dafür stellen wir zusätzlich 420.000 Euro für die Förderung Green Economy zur Verfügung – um kleine und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Prozesse klimafreundlich zu gestalten. Auch das Programm E.coBizz bekommt zusätzliche 300.000 Euro, um das Energieberatungsangebot für Unternehmen weiter auszubauen. Besonders die hannoverimpuls GmbH unterstützt die Region dabei ein moderner Wirtschaftsstandort zu werden. Daher verhindern wir Budgetkürzungen in diesem Bereich und wollen die Zuständigkeiten zwischen Stadt und Region besser regeln, um die in den letzten Jahren entstandenen Überschneidungen abzubauen.

Der Fachkräftemangel ist eine weitere Herausforderung für unsere Wirtschaftsregion. Gerade die COVID-19-Pandemie hat es jungen Menschen erschwert, Berufsorientierung zu finden. Um dem entgegenzusteuern sollen regionsansässige Betriebe ihr Ausbildungs- und Praktikumsangebot gezielt an Berufsbildenden Schulen präsentieren. Gleichzeitig stellen wir uns gegen die geplanten Kürzungen von 200.000 Euro bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, um die Zukunft junger Menschen nicht noch weiter zu gefährden.

Wir setzen wichtige Akzente in weiteren Bereichen

Um zukünftige Bedarfe beim Gesundheitsamt der Region Hannover noch besser in politische Entscheidungen einbinden zu können, beauftragen wir eine jährliche Berichterstattung im Fachausschuss. Die Feuerwehr und das Rettungswesen wollen wir mit der Beschaffung einer digitalen Brandsimulationsanlage, der finanziellen Entlastung der ehrenamtlichen Betreuenden des Kinder- und Jugendzeltlagers der Regionsfeuerwehr sowie bei der Wasserrettung unterstützen.

Weiterhin möchten wir die Barrierefreiheit auf der Insel Wilhelmstein sowie im Tourismusraum Steinhuder Meer entwickeln. Wir unterstützen das „Haus der Religionen“ als Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung, damit es seine Arbeit in die Region Hannover hinein intensivieren und den Kontakt zu den Schulen ausbauen kann. Damit Kulturschaffende in der Region die Möglichkeit haben, ihre Werke der Öffentlichkeit zu präsentieren und gemeinsam in den Austausch zu gehen sowie die Chance auf einen ansprechend dotierten Preis erhalten, beauftragen wir die Entwicklung eines Kulturpreises der Region Hannover. Darüber hinaus unterstützen wir die Durchführung des Christopher Street Days in Hannover im nächsten Jahr.

Um die Finanzpolitik perspektivisch an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten und dabei insbesondere die Auswirkungen auf Klima-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit zu beachten, soll bis zur Haushaltseinbringung 2024 ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden.

Wir schaffen das nicht alleine

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sind auf kommunaler Ebene deutlich zu spüren und treffen auf eine bereits strukturell unzureichende finanzielle Ausstattung. Trotz Willen zur Sparsamkeit und verantwortungsvoller Finanzpolitik in den letzten Jahren stehen wir nun vor großen finanziellen Herausforderungen – was erstmalig seit 2012 ein Haushaltssicherungskonzept zur Folge hat. Auch wenn Bund und Land zur Abmilderung mehrere Maßnahmenpakete aufgelegt haben, können wir die Herausforderungen perspektivisch nicht ganz alleine stemmen.

Mit einer Resolution fordert die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen daher Bund und Land auf, die Kommunalfinanzierung nachhaltig umzustrukturieren. Gerade die Rolle der Kommunen als Löser gesellschaftlicher Probleme muss, in Hinblick auf eine auskömmliche Finanzierung, mehr anerkannt werden. Wir brauchen dringlich Unterstützung, um diese und kommende Krisen besser abzufedern und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge weiterhin sicherzustellen. Ansonsten verlieren wir die Handlungsfähigkeit und Flexibilität, welche die kommunale Ebene immer ausgezeichnet hat.

* HIV: Human Immunodeficiency Virus = menschliches Immunschwäche-Virus / STD: sexual transmitted disease = sexuell übertragbare Krankheiten

Die gemeinsamen Änderungsanträge zum Haushalt finden Sie hier:

„Ich freue mich sehr, dass die Region Hannover und ihre Kommunen nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 150 Mio. Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitieren“, begrüßt die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo, diesen Beschluss. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region und ihren Kommunen in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist. Wir hoffen, dass sich – mit Blick auf die großen Herausforderungen auch auf Regionsebene – die Entlastungen auch im Regionshaushalt bemerkbar machen werden.“

„Ein erheblicher Teil des Geldes kommt über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Für die Unterbringung von Geflüchteten gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten die kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklärt Silke Gardlo.

„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzt sie die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhält die Strukturen, die unsere Region und ihre Kommunen so stark machen“, sagt Silke Gardlo abschließend.

Die komplexen Problemlagen von Wohnungslosen, die medizinische Versorgung benötigen, haben uns gezeigt, wie wichtig die teils aufsuchende und teils stationäre Beratungsarbeit der Clearingstelle ist. Auch da die Betroffenen von Behörden, Krankenkassen u.a. Akteuren teilweise stigmatisiert bzw. mit ihren Belangen nicht wirklich ernst genommen werden. Das Hilfesystem der Region Hannover mit Clearingstelle und dem Gesundheitsfonds ist hier ein wichtiger Ankerpunkt.

Die Schaffung von sozial gefördertem und bezahlbarem Wohnraum in der gesamten Region muss noch stärker angegangen werden, um das vielseitige Problem der Wohnungslosigkeit und das damit oftmals verbundene Leiden der Menschen von vornherein zu vermeiden.

Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass der Bedarf an Beratungsangeboten – auch bedingt durch die Coronazeit und die aktuellen Krisen – weiter hoch ist. Die Mitarbeiterinnen unterstützen dabei Frauen bei unterschiedlichsten Herausforderungen sowohl telefonisch wie auch in persönlichen Gesprächen in der Beratungsstelle.

Zwei große Projekte, die das MiSO-Netzwerk Hannover e.V. momentan durchführt, sind „House of Resources“ und „samo.fa Plus“. „House of Resources“ unterstützt vor allem kleine Vereine, die in der Integrationsarbeit und Flüchtlingsbetreuung aktiv sind, etwa durch Fortbildungen und eine Ausleihbörse. „samo.fa Plus“ unterstützt Ehrenamtliche aus der Flüchtlingsarbeit. Dieses Projekt möchte Geflüchteten eine gleichberechtigte Teilhabe am kommunalen Leben ermöglichen.