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Das Logo der SPD-Regionsfraktion Hannover Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover

21. Dezember 2022: Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover | Ausgabe Dezember 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ein aufregendes und nicht immer einfaches Jahr 2022 liegt hinter uns. Wir haben als SPD-Regionsfraktion, wie zu Beginn einer Wahlperiode üblich, zwei Haushaltsberatungen und -verabschiedungen hinter uns gebracht. Der Haushalt 2022 wurde im März beschlossen, der Haushalt 2023 am 20. Dezember.
Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

Viele gute Projekte und Ideen sind auf den Weg gebracht worden: dabei bleibt es für uns wichtig, die Verbindung zwischen sozialen und ökologischen Themen nicht aus dem Blick zu verlieren. Zu unseren Haushaltsanträgen findet sich noch einiges im Newsletter. Leider auch zur aktuellen Finanzsituation. Diese ist nach einigen Krisenjahren, auf die wir von Corona-Pandemie über Krieg und Energiekrise kaum Einfluss hatten, nun in unseren kommunalen Haushalten angekommen.

Für das kommende Jahr müssen wir mit einem Defizit von 144 Millionen Euro planen und ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept auflegen. Wichtig ist und bleibt für die SPD-Regionsfraktion aber, die Situation der Menschen in der Region auch weiterhin im Blick zu behalten und wo es geht, im positiven Sinne zu beeinflussen.

An dieser Stelle ist es mir wichtig, auch auf die aktuellen Umbaupläne des Klinikums einzugehen. Wir werden uns als SPD-Regionsfraktion eingehend mit den Vorschlägen der Medizinstrategie befassen. Wir werden dabei mit den lokalen Ebenen in Kontakt gehen und bleiben und wir werden Entscheidungen treffen müssen. Wichtigstes Ziel ist es, für die Menschen in der Region Hannover eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die aktuellen Rahmenbedingungen für unser Klinikum, die durch Bund, Land und Arbeitsmarkt sowie durch den kleiner werdenden Spielraum des Regionshaushaltes gegeben sind, sind dabei zu beachten.

Wir wollen eine gute Versorgung – ob in der Landeshauptstadt oder im Umland von Hannover und wir werden dafür unser Bestes geben.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine erholsame Weihnachtszeit und ein gesundes und frohes neues Jahr 2023!

Silke Gardlo | Fraktionsvorsitzende


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Newsletter | Ausgabe Dezember 2022 PDF 622,4 KB

Die SPD-Regionsfraktion Hannover sucht als Verstärkung für ihr engagiertes Geschäftsstellenteam zu sofort:

Eine/n Fraktionsreferenten/-in (m/w/d)
in Vollzeit (39 Std./Woche) befristet bis zum 31. Oktober 2026 (Ende der Wahlperiode)

sowie

eine/n Referenten/in für die Öffentlichkeitsarbeit/Onlineredaktion (m/w/d)
in Teilzeit (rd. 25 Std./Woche), befristet bis zum 31. Oktober 2026 (Ende der Wahlperiode).


Bewerbungen sind bis zum 19. Januar 2023 an den Geschäftsführer der SPD-Regionsfraktion Hannover, Knud Lagershausen, zu richten:
knud.lagershausen@regionsversammlung.de

Genauere Beschreibungen der Tätigkeiten sowie Informationen zur Arbeit der SPD-Regionsfraktion Hannover finden sich auf der Homepage:
www.spd-regionsfraktion-hannover.de


Solidarisch und zukunftssicher
Schwerpunkte von SPD und Grünen im Regionshaushalt 2023

Wir übernehmen Verantwortung in Zeiten großer Herausforderungen

Die Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo bei ihrer Haushaltsrede Foto: Claudia Schüßler
Die Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo bei ihrer Haushaltsrede in der Regionsversammlung am 20.12.2022

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit mehr Schutzsuchenden und gestiegenen Energiepreisen, die aktuelle Lage im Gesundheitswesen, die anhaltend hohe Inflation sowie die weiter voranschreitende Klimaerhitzung stellen Verwaltung wie Politik in der Region Hannover und ihre Kommunen vor große Herausforderungen. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellt sich der Verantwortung und setzt aufgrund der unklaren Finanzlage mit ihren Haushaltsanträgen maßvoll Schwerpunkte. Gerade jetzt schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten.


Nachtragshaushalt des niedersächsischen Landtags beschlossen: Die Region Hannover und ihre Kommunen erhalten rund 150 Mio. Euro

Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

In einem Sonderplenum am 30. November 2022 hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.


Besuch bei der Clearingstelle der Region Hannover

Besuch bei der Clearingstelle der Region Hannover Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover
v.l.: Sybille Peters und Anne Wolter von der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) des Diakonischen Werks und Fabian Niculescu von der Caritas, die zusammen die Clearingstelle betreiben und Angelo Alter, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der Sprecher für AG Soziales, Wohnungswesen, Gesundheit und Teilhabe (SWGT), Angelo Alter, hat am 13. Dezember 2022 die Clearingstelle der Region Hannover besucht. Diese hilft Menschen in prekären Lebenslagen dabei, sich in das Krankenkassensystem zu integrieren und darüber Arztbesuche und medizinische Behandlungen zu ermöglichen.


Besuch bei der Frauenberatungsstelle von Donna Clara in Springe

Vier Personen stehen vor einem Schaufenster mit der Aufschrift "Frauenberatungsstelle Springe" Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover

Am 22. November 2022 haben mit Cornelia Busch und Regina Hogrefe zwei SPD-Regionsabgeordnete die Frauenberatungsstelle von Donna Clara in Springe besucht. Dort berät ein hochengagiertes Team seit August 2020 in zentrumsnahen Räumen Frauen bei vielfältigen Problemlagen.


Besuch beim MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover e.V. (MiSO)

Besuch beim MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover e.V. (MiSO) Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover
Der kulturpolitische Sprecher Thilo Scholz (1. v.l.), die gleichstellungspolitische Sprecherin Cornelia Busch (3. v.l.), die integrationspolitische Sprecherin Parisa Hussein-Nejad (5. v. l.) und der sozialpolitische Sprecher Angelo Alter (4. v. r.) mit den Mitarbeitenden von MiSO

Am 21. November 2022 besuchte die AG Innere Organisationsangelegenheiten, Finanzen und Gleichstellung (OFG) das MiSO-Netzwerk Hannover e.V. Seit zehn Jahren besteht es bereits und vereint mittlerweile 49 Vereine, die sich für migrantische und interkulturelle Belange einsetzen, unter seinem Dach. Das Netzwerk möchte den Austausch von Migrant:innenvereinen ermöglichen sowie Interessen und Anliegen von Migrant:innen an die Politik herantragen.


Unterstützung für die Berufsbildende Schule Burgdorf beim Aufbau eines Kompetenzzentrums grüner Wasserstoff

Thilo Scholz | Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover für Schulen, Kultur und Sport Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Thilo Scholz | Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover für Schulen, Kultur und Sport

Mit dem Beschluss der Regionsversammlung ist der Weg frei für den Aufbau eines Kompetenzzentrums grüner Wasserstoff an den Berufsbildenden Schulen Burgdorf“, zeigt sich der schulpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Thilo Scholz erfreut.

Die Region Hannover wird gebeten, ein Konzept mit den Akteur*innen zu erstellen und es werden auch die notwendigen Finanzmittel aus dem Regionalen Wasserstoffprogramm (H2-Invest) sichergestellt. „Wir als SPD-Regionsfraktion haben uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass an diesem Standort Fachkräfte im Umgang mit der Zukunftstechnologie grünen Wasserstoffs ausgebildet werden und Wissen durch die Realisierung von Projekten rund um grünen Wasserstoff in der Mobilität generiert werden kann,“ sagt Scholz und weiter: “Wir waren vor Ort und konnten uns ein gutes Bild davon machen, dass sich verschiedene Ausbildungsgänge, z.B. die technischen Ausbildungen im Berufsfeld Fahrzeugtechnik sowie die kaufmännischen Ausbildungen rund um das Thema Mobilität sehr gut für den Aufbau eines solchen Kompetenzzentrums eignen.“

Regina Hogrefe | Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Regina Hogrefe | Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

„Das Regionale Wasserstoffprogramm wurde von der SPD-Regionsfraktion im Wirtschaftsbereich schon in den Haushaltsberatungen 2021 geschaffen, um die Region Hannover im Bereich der Beschäftigung zukunftsfähig aufzustellen und den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu begünstigen“, ordnet Regina Hogrefe, die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion ein und weiter: „Es freut mich deshalb außerordentlich, dass zukünftig nicht mehr nur an der Leibniz Universität Hannover am Thema Wasserstoff geforscht, sondern bald auch im grundständigen Bildungsbereich praktisch und theoretisch daran im Unterricht gearbeitet wird. Die Region Hannover soll und wird beim Aufbau des Kompetenzzentrums grüner Wasserstoff in Burgdorf mit ihrem Regionalen Wasserstoffprogramm, ihrer Wirtschaftsförderung und dem vorhandenen Netzwerk in die Wirtschaft dabei eine zentrale Rolle übernehmen.“

Robert Schmitz | Stellv. Sprecher für Klimaschutz und Umwelt Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Robert Schmitz | Stellv. Sprecher für Klimaschutz und Umwelt

„Damit wir bis 2035 klimaneutral werden und uns die Energiewende gelingt, müssen wir neben dem Ausbau von Solar- und Windenergie auch maßgeblich auf die Herstellung und den Einsatz von grünem Wasserstoff in verschiedenen Anwendungsbereichen setzen“, erklärt der stellv. klimaschutz- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Dr. Robert Schmitz und weiter: „Auch wenn die Herstellung und der Einsatz von grünem Wasserstoff insbesondere im Bereich der Mobilität zurzeit noch zu teuer sind, brauchen wir jetzt das Know-how und den Wissenstransfer, um die Region Hannover im Zuge der sozialökologischen Transformation zukunftsfähig aufzustellen. Besonders begrüßenswert ist daher auch die Absicht der BBS Burgdorf eine Kooperation mit AHA auf den Weg zu bringen, um für den Abfallentsorger, der bereits mit wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen-Müllfahrzeugen unterwegs ist, wasserstoffkompetente Mitarbeiter*innen zu qualifizieren.“

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